So, 19. August 2018

Brisanter RH-Bericht

16.02.2009 11:35

Umfahrung in Bad St. Leonhard ist viel zu groß

Heftige Kritik übt der Rechnungshof an der Planung der Umfahrung Bad St. Leonhard - die "Krone" berichtete exklusiv. Jetzt schießt Verkehrsreferent Gerhard Dörfler zurück: "Das interessiert mich nicht! Mir geht es um die betroffenen Menschen und das Kurbad." Er halte an dem Spatenstich nächste Woche fest.

Zu groß, zu teuer, ohne tatsächlichen Nutzen - die Vorwürfe des Rechnungshofes in seinem 94 Seiten starken Bericht wiegen schwer. So wird festgehalten, dass die Unterflurtrasse im Bereich der Badsiedlung nicht nötig sei und es durch die Umfahrung zu keiner wirklichen Entlastung des Ortskerns kommen werde: "Nur 22 Prozent des Gesamtverkehrs verlagern sich auf die geplante Umfahrung, 78 Prozent des Verkehrs bleiben auch in Zukunft auf dem Hauptplatz", heißt es in dem brisanten Papier. 

Kein gutes Haar lassen die Prüfer auch an den geplanten Lärmschutzmaßnahmen, die maßgeblich zur Verteuerung des Projekts beitragen: "Ein erheblicher Teil der Schutzmaßnahmen ist nicht auf Grund physikalischer Erfordernisse vorgesehen, sondern zur Erhöhung der Akzeptanz der Umfahrungstrasse."

"Ohne Umfahrung gibt es kein Kurbad"
Dörfler kontert und wirft dem Landesrechnungshof "Unverfrorenheit" und "politische Vorgangsweise" vor: "Es geht um mehr als eine Verkehrslösung. Ohne die Umfahrung gibt es kein Kurbad, eine Millionen-Investition, die das ganze Lavanttal belebt. Außerdem gibt es für die Umfahrung einen einstimmigen Regierungsbeschluss." Der Rechnungshof solle rechnen und nicht das Projekt fachlich bewerten, fordert Dörfler.

Kritik an zu hohen Ablösesummen
Auch die Berechnung der Ablösesummen für Grundstücke und Häuser wird von den Prüfern als "äußerst großzügig" bemängelt. "Dazu stehe ich", erklärt Dörfler. "Ich musste 18 Häuser ablösen und habe gesagt, dass die Menschen korrekt und fair behandelt werden müssen." Außerdem wurden laut Bericht offenbar auch Wohnprojekte außerhalb der jetzigen Bautrasse abgelöst. Dörfler: "Es sollten sogar noch viel mehr abgelöst werden."

SP-Klubchef Herwig Seiser spricht von einer exorbitanten Kostenüberschreitung: "Die Gesamtbaukosten waren mit 36,8 Millionen Euro veranschlagt. Der Rechnungshof hat 68 Millionen errechnet. Dafür gibt es weder im Landtag noch in der Regierung einen Beschluss." Bedenklich sei auch, dass die meisten Straßenbauprojekte für 2009 deswegen gefährdet seien.

Seiser fordert bis zur Klärung einen Baustopp, Dörfler will mit dem Bau beginnen: "Der Rechnungshof wird mich nicht hindern!"

von Waltraud Dengel, Kärntner Krone, und kaerntnerkrone.at

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