Tabak-Gesetz

30 Grazer Wirte kontrolliert – alle müssen zahlen!

In Graz ist am vergangenen Wochendende die berüchtigte "Aktion scharf" in der Causa Tabak-Gesetz durchgeführt worden. Das Ergebnis: In jedem einzelnen der überprüften Lokale haben die "Rauch-Sherrifs" einen Verstoß gegen das neue Gesetz festgestellt. Trotzdem falle die Bilanz zufriedenstellend aus, da "fast durchwegs eine gute Gesprächsbasis mit den Lokalbetreibern" vorgefunden wurde, so die Stadt Graz am Montag.

Bei der von ÖVP-Stadträtin Eva Maria Fluch initiierten "Aktion scharf" sind am Freitag und Samstag jeweils zwei Zweier-Teams der zuständigen Bau- und Anlagenbehörde mehrere Stunden durch die Stadt gestreift. Insgesamt 30 Lokale in der Innenstadt sowie auch in anderen Bezirken wurden kontrolliert. Und in allen 30 Fällen werden die Besitzer in der kommenden Woche Strafen zugestellt bekommen.

Unsicherheit über Auslegung und Kundenflucht
"Es besteht allgemein die Sorge, dass bei Einhaltung des Gesetzes die Gäste zum Mitbewerber abwandern. Außerdem herrscht einige Unsicherheit darüber, wie das Gesetz auszulegen sei und welche Ausnahmen bestehen," so Wolfgang Weber, Leiter des Strafreferats. Der einheitliche Tenor sei gewesen: "Praktikabilität und Gesetz klaffen weit auseinander".

Bis zu 10.000 Euro Strafe
Die Höhe der Strafen bewegt sich von 100 Euro beim erstmaligen Vergehen bis hin zu 10.000 Euro im Wiederholungsfall. In manchen der 30 Fälle müsste noch überprüft werden, ob eine Meldung von Umbaumaßnahmen fristgerecht erfolgt ist, und in anderen Fällen wiederum waren nur das Personal und nicht die Lokalbetreiber für ein Gespräch anzutreffen.

"Schwierig einzuhalten"
Fluch zeigte sich mit der Aktion ebenfalls zufrieden, nicht jedoch mit dem Gesetz. "Die Kontrollen haben ganz eindeutig gezeigt, wie schwierig die Einhaltung der Vorschriften für die Wirte tatsächlich ist," so die Stadträtin. Sie hält weitere derartige Aktionen für nicht ausgeschlossen - in der Zwischenzeit werde es auf jeden Fall unangekündigte Kontrollen geben.

Symbolbild