Verhärtete Fronten

Streit über Neubau des LKH Bad Aussee

In der steirischen Landesregierung hat die SPÖ am Montag gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen, in Sachen Neubau des LKH Bad Aussee ohne Chirurgie, den ursprünglichen Regierungsantrag zur Vorlage an den Landtag umzuwandeln. Ein von ÖVP-Finanzlandesrat Christian Buchmann eingebrachter Abänderungsantrag, dass der Regierungsbeschluss vom 19. September 2005 (der Neubau und Erhalt der Chirurgie vorsieht) eingehalten und der steirischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) ein entsprechender Auftrag erteilt werden solle, wurde von der SPÖ abgelehnt.

Der Regierungsantrag zur Zukunft der beiden LKH Bad Aussee und Mürzzuschlag wurde in eine Vorlage an den Landtag umgewandelt, wovon der zuständige Spitalslandesrat Helmut Hirt (SPÖ, im Bild) sich "sachliche Diskussion" erwartet. Die Vorlage werde erst in den zuständigen Ausschuss gehen. In beiden Fällen geht es um die Auflassung der stationären Chirurgie, wobei dies im Fall von Bad Aussee Hand in Hand mit dem Neubau des Spitals bis 2011 gehen soll. Hirt und Landeshauptmann Franz Voves sahen sich in der vorigen Woche mit heftigem Widerstand vor allem der Ausseerland-Bevölkerung konfrontiert, wobei Hirt hier einen "parteipolitischen Hintergrund" sieht.

"Fakten haben sich nicht geändert"
Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) pochte am Montag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung darauf, dass sich die Fakten seit dem Beschluss vom September 2005 nicht geändert hätten: "Das ist der Punkt - Voves weiß seither nichts Neues, ich weiß auch nichts Neues." Es sei unfair und unglaubwürdig, wenn die SPÖ vom damaligen Beschluss nun nichts mehr wissen wolle. Er habe sich damals schwergetan, letztendlich aber zugestimmt. Hirt und Voves wollten nun die "heiße Kartoffel" an den Landtag weiterreichen. Der ursprüngliche Beschluss sei allerdings nur mit dem gleichen Quorum in der Landesregierung abzuändern, also einstimmig.

Drexler: "Hirt wirft bewusst Nebelgranaten"
ÖVP-Landtagsklubchef Christopher Drexler meinte, hier werde nur auf Zeit zulasten des Ausseerlandes gespielt. Hirt werfe bewusst "Nebelgranaten". Die Angelegenheit könne gerne im Landtag debattiert werden. Wenn Hirt sich so gerne auf Rechnungshofberichte berufe, die Einsparungen und Qualitätssicherungen empfehlen, dann könne dieser "gerne aus dem Fundes der Berichte zu LKH West und Diakonissenkrankenhaus Schladming schöpfen".

Landtagsbeschluss nicht bindend
Ob man sich dann nach einer Landtagsdebatte und einem eventuellen Beschluss des Landtags zum Erhalt bzw. zur Schließung der Chirurgie in Bad Aussee auch in der Realität daran halte, ließen beide Seiten am Montag offen: Das werde man dann sehen, da der Beschluss nicht bindend sei. Die Grünen dürften für die Schließung sein, die KPÖ eher dagegen. Laut Hirt würde ein Neubau des LKH rund zwölf Millionen Euro kosten, mit einer neuen Chirurgie kämen rund zehn Millionen Euro an Baukosten dazu, sowie 1,8 Millionen Euro jährlich für den Betrieb.