Fahrplan bis 2010

So soll es mit dem EU-Vertrag weitergehen

13.12.2008 15:36

Der EU-Gipfel hat am Freitag in Brüssel an Rande des Klima- und Konjunkturpakets auch Maßnahmen beschlossen, die die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon noch vor Ende 2009 ermöglichen sollen. Dadurch ergibt sich folgender Zeitplan für das weitere Vorgehen:

FEBRUAR 2009: Das tschechische Parlament soll dem "Lissabon-Vertrag" zustimmen. Im Laufe des Jahres müssen auch die Präsidenten Polens und Deutschlands noch die Ratifizierungsurkunden unterschreiben. Polens Präsident Lech Kaczynski will das aber erst nach einem Ja Irlands tun.

JUNI 2009: Die Wahlen zum Europaparlament finden nach dem geltenden "Nizza-Vertrag" statt. Gewählt werden 736 Abgeordnete. Sollte der "Lissabon-Vertrag" später in Kraft treten, so rücken spätestens 2010 zusätzlich für 12 Staaten insgesamt 18 Abgeordnete nach. Auf diese Mandate hätten die Länder nach dem neuen Vertrag Anspruch.

JULI 2009: Kurz nach den Wahlen wird der künftige EU-Kommissionspräsident bestellt, der mit der Zusammenstellung seiner Kommission beginnt.

MITTE 2009: Die irische Regierung gibt den genauen Termin für eine neue Volksabstimmung im Herbst bekannt. Voraussetzung ist, dass bis Mitte 2009 die anderen EU-Staaten die versprochenen Zusicherungen gegeben haben. Demnach wird der "Lissabon-Vertrag" nicht die Kompetenzen im Steuerrecht, die Neutralität Irlands und auch nicht die irischen Regelungen über das Familien- und Abtreibungsrecht berühren. Die EU-Staaten verpflichten sich, auf die im Lissabon-Vertrag vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission zu verzichten. Das heißt: Ein Land stellt einen Kommissar.

OKTOBER 2009: Bis spätestens Oktober soll die Volksabstimmung in Irland stattfinden.

NOVEMBER 2009: Die neue EU-Kommission tritt ihr Amt an. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Ratifizierung des Vertrags gesichert ist, wird auf die nach dem offiziell noch geltenden "Nizza-Vertrag" eigentlich erforderliche Verkleinerung der Kommission um eine Person verzichtet.

JÄNNER 2010: Der "Vertrag von Lissabon" kann in Kraft treten.