29.11.2008 08:12 |

Trotz Protesten

Wo Weihan in China hingerichtet

Der in der Volksrepublik China wegen Spionage für Taiwan zum Tod verurteilte Geschäftsmann Wo Weihan, dessen Töchter Österreicherinnen sind, ist ungeachtet zahlreicher Gnadenappelle aus Österreich hingerichtet worden. Noch-Außenministerin Ursula Plassnik hatte erst am Dienstag erneut an die chinesische Regierung appelliert, den 60-Jährigen, der in den 1990er-Jahren in Österreich gelebt und gearbeitet hatte - das Foto oben zeigt ihn mit seiner Tochter Ran Chen bei ihrer Hochzeit in Innsbruck -, zu begnadigen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer hatte sich für Wo Weihan eingesetzt.

Fischer hatte seinen Einsatz stets damit begründet, dass der Biochemiker einige Zeit (von 1990 bis 1997) in Österreich gelebt und gearbeitet habe und seine Kinder "seit vielen Jahren österreichische Staatsbürger sind". "Wenn der Vater von zwei österreichischen Staatsbürgern von der Todesstrafe bedroht ist, egal wo das ist, dann glaube ich, darf und soll man seine Stimme erheben. Das haben wir in höflicher, respektvoller Art getan, nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes, sondern als Ausdruck einer Überzeugung in einer Gewissensfrage."

Plassnik: "Rücksichtslos und kalt"
Außenministerin Plassnik drückte in einer am Freitag in Wien veröffentlichten Erklärung ihre Bestürzung aus: "Ich bin zutiefst schockiert über die hartherzige und unmenschliche Vorgangsweise der chinesischen Justiz im Fall Wo Weihan. Die Missachtung aller Appelle der Familie, Österreichs, der Europäischen Union und vieler anderer ist erschütternd". Dass die Hinrichtung gerade am Tag des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stattgefunden habe, unterstreiche "die Rücksichtslosigkeit und Kälte, mit der dieser Fall behandelt wurde". Aus der Sicht der gesamten EU müsse dies geradezu als "vorsätzlicher Affront" angesehen werden. "Unser aufrichtigstes Mitgefühl gilt vor allem seiner Familie, der nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu verabschieden", betonte die Außenministerin.

Schüssel zeigt sich "erschüttert"
Erschüttert und betroffen zeigte sich in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. "Ich bin schockiert, dass alle Gnadenappelle vom offiziellen Österreich und der EU bei der chinesischen Regierung kein Gehör fanden. Den Vollzug der Hinrichtung und die unmenschliche Art der chinesischen Behörden verurteile ich scharf. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie, speziell seinen Töchtern, die in Österreich leben", hieß es in einer Erklärung Schüssels.

Entsetzen bei den Grünen
"Entsetzt" reagierten die die Grün-Abgeordneten Ulrike Lunacek und Alev Korun auf die Nachricht. "Die chinesische Führung gibt sich in der Frage der Todesstrafe unerbittlich," so die beiden Abgeordneten. Im Fall von Wo Weihan hätten leider nicht einmal die Bemühungen des österreichischen Außenministeriums geholfen, nun solle "Noch-Außenministerin Plassnik den chinesischen Botschafter in Wien aus Protest ins Außenamt zitieren", so Lunacek und Korun. Die beiden Abgeordneten kündigten an, einen Termin bei Botschafter Wu Ken zu verlangen, "um unseren Protest gegen die Ausübung der Todesstrafe zu deponieren.

Weihan bereits im Jänner 2005 verhaftet
Die Bemühungen für Wo Weihan dauerten schon seit langem an, im April hatte sich aber die Familie dazu entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Damals hatte das chinesische Berufungsgericht die Todesstrafe erneut bestätigt. Der 60-Jährige, dem die chinesische Justiz vorwarf, Staatsgeheimnisse an Taiwan verkauft zu haben, beteuerte stets seine Unschuld. Einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde Wo im Jänner 2005 verhaftet und im Mai 2007 zum Tode verurteilt. Seine Töchter hielten Pressekonferenzen und konnten auch über Österreich und die EU hinaus Aufmerksamkeit auf den Fall lenken.

Proteste brachten nichts - China wartete nur Olympia-Ende ab
Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass die österreichischen Appelle in Peking stets auf taube Ohren gestoßen seien. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts hatte man sich dazu entschlossen, die Bemühungen zu intensivieren. Es sah dann einige Zeit so aus, als stünde eine Wende bevor. Wie von Diplomaten befürchtet, wartete China damals mit der Vollstreckung des Todesurteils vermutlich nur wegen den Olympischen Spielen zu.

Die Zahl der Todesurteile, die jährlich in China vollstreckt werden, soll sich nach verschiedenen Schätzungen auf über 15.000 belaufen. Die genaue Zahl der Hinrichtungen ist ein Staatsgeheimnis. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden auch Handel mit Organen hingerichteter Häftlinge vor.

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