Sarkos "Club Med"

Mittelmeerunion für EU und südliche Partnerländer

Die 27 EU-Staaten und 16 Mittelmeer-Anrainerstaaten haben sich auf die Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. "Das ist eine Sache, von der wir geträumt haben. Und jetzt ist der Traum in Erfüllung gegangen", sagte der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy nach dem Gründungsgipfel am Sonntag in Paris. Auch der Co-Vorsitzende der neuen Mittelmeerunion, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, sprach von einem "Höhepunkt in einem langen Prozess" und vielen gemeinsamen Interessen.

Mit der neuen Mittelmeerunion soll die seit 1995 eher schleppend laufende Zusammenarbeit der EU mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten auf eine neue, stärker institutionalisierte Basis gestellt werden. In Zukunft soll es alle zwei Jahre einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 43 Länder geben und jährliche Treffen der Außenminister. Offen blieben in Paris nicht unwesentliche Details, darunter die Frage des Sitzes des Sekretariats der Mittelmeer-Union, die genaue Modalitäten für den Vorsitzes und die Finanzierung. Darüber sollen am 9. November die Außenminister in Marseille entscheiden.

Auf einen Kompromiss einigten sich die Gipfelteilnehmer in der Frage der künftigen Rolle der Arabischen Liga: Diese bekommt zwar keinen offiziellen Beobachterstatus, wird aber als "permanenter Gast" zu den Treffen der Mittelmeerunion eingeladen.

Sarkozy stolz auf Erfolg
Sarkozy betonte, der Gipfel sei ein Erfolg: Erstens wegen der starken Teilnahme (nur Libyen boykottierte den Gipfel), zweitens weil sich der Gipfel einstimmig auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt habe, drittens weil es nun um konkrete Projekte gehe und viertens weil es zu keinen Vorfällen gekommen sei. Er dementierte, dass der syrisches Präsident Bashar al-Assad während der Ausführungen des israelischen Premiers Ehud Olmert nicht im Raum gewesen sei. "Der Präsident war da", sagte Sarkozy. Laut Mubarak war allerdings der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas nicht dabei.

Mittelmeer soll sauberer werden
In der Gipfelerklärung wird auf die zentralen Bereiche für konkrete Projekte der künftigen Zusammenarbeit verwiesen: Diese seien die Reinigung des Mittelmeers, das zum "saubersten Meer der Welt" werden soll, die Einrichtung von Meeresstraßen, um weniger Container auf Straßen zu transportieren, der Schutz vor Naturkatastrophen, ein Solarplan für den Ausbau der Alternativenergie, die Schaffung einer euromediterranen Universität und die Entwicklung von Unternehmen in der Region, sagte Sarkozy. Libanon habe sich als Standort für Solar-Forschung angeboten, Slowenien wiederum würde gerne die EU-Mittelmeer-Universität beherbergen.

"Geld ist genug da, woran es mangelt, ist Vertrauen", sagten Sarkozy und Mubarak unisono auf Fragen nach der Finanzierung der Projekte. Nach Angaben von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellt die EU bis 2013 neun Milliarden Euro für die Region zur Verfügung und bis 2010 rund 340 Millionen Euro für konkrete Projekte im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit.

Gusenbauer fordert Technologie-Revolution
Sarkozy hob vor allem den Mut der beteiligten arabischen Staaten und das Engagement "nördlicher" Länder wie Österreich, Schweden und Deutschland für das Projekt. Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte beim Gipfel nach Angaben seines Sprechers eine technologische Revolution, etwa durch die Solarenergie und mehr Bildungszusammenarbeit.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte: "Heute haben wir einen historischer Beitrag zur Zukunft Europas und des Mittelmeerraums geleistet." Die Mittelmeerregion sei eine "kritische Region" für Europa, die ihr volles Potenzial heben könne, wenn die Brücken die zu Bauen der Gipfel begonnen habe nicht wieder "durch Konflikte oder Gleichgültigkeit" weggespült würden.