31.05.2008 21:24 |

"Hauptstädte-Tour"

Staatspräsident Sarkozy gab sich die Ehre

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat der Bundeshauptstadt am Freitag im Rahmen seiner "Tour des Capitales" ("Hauptstädtetour") einen Blitzbesuch abgestattet. Zunächst sprach er mit seinem Amtskollegen Heinz Fischer in der Hofburg. Anschließend traf Sarkozy mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zusammen und gab eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Der Besuch stand ganz im Zeichen der jüngsten Immigrations-Initiative Frankreichs und der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Franzosen.

Größtmögliche Harmonie und Übereinstimmung in wesentlichen politischen Fragestellungen haben Nicolas Sarkozy und Alfred Gusenbauer nach einer gemeinsamen Unterredung im Bundeskanzleramt demonstriert.

Sarkozy erklärte, dass die Beziehungen zu Österreich exzellent seien und dass man in vielen wesentlichen Punkten der europäischen Politik völlig einig sei. Besonders wies Sarkozy auf Aspekte der Klimapolitik und der Migrationspolitik hin, lediglich bei der Energiepolitik unterscheide sich Frankreich durch seine Befürwortung der Atomkraft von der österreichischen Position.

Der französische Präsident legte aber Wert auf die Feststellung, dass er keineswegs gegen Immigration sei. "Ich sage es ganz klar: Wir brauchen Einwanderung, nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa." Wo er allerdings sehr wohl strenge Maßstäbe setzen wolle, sei die Regulierung der Migrationspolitik.

Bilder von Sarkozys Besuch findest du in der Infobox!

Zuletzt hatte Sarkozy mit der Idee einer "ambitionierten EU-Partnerschaft" für die Ukraine aufhorchen lassen, ein Beitritt komme aber nicht infrage. Kategorisch weiter negativ steht Frankreichs Staatschef einem EU-Beitritt der Türkei gegenüber.

Tschad-Mission gelobt
Sarkozy bezeichnete das österreichische Engagement für globale Friedenssicherung als sehr positiv und sprach dabei auch die Beteiligung österreichischer Soldaten an der EUFOR-Mission im Tschad an. Die bilateralen Beziehungen wurden von beiden Präsidenten als gut bezeichnet. Er betonte, sich persönlich aktiv dafür einsetzen zu wollen. Österreich spiele eine wichtige politische Rolle in der Mitte Europas, meinte Sarkozy.

Österreich spielt "große, ja geradezu essenzielle Rolle"
Bei dem Termin mit Gusenbauer ging es dann auch um die EU-Präsidentschaft Frankreichs. Sarkozy wiederholte dabei sein bekanntes Credo von "mehr arbeiten, um mehr Erfolg und Vorteile zu erzielen" und formulierte so fast schon ein Motto für die französische EU-Ratspräsidentschaft. Österreich spiele in Europa eine "große, ja geradezu essenzielle Rolle", erklärte Sarkozy. Wien betreibe eine vernünftige, kompetente Politik, weshalb es für Paris logisch sei, in wesentlichen Punkten übereinzustimmen. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten und haben die letzten Probleme endgültig hinter uns gelassen", sagte der französische Staatschef und meinte damit wohl die EU-Sanktionen im Jahr 2000. "Wir müssen weiter gehen und gemeinsam das europäischer Modell schützen und weiterentwickeln." Besonders wies Sarkozy auf die Bedeutung Österreichs in der Balkanpolitik hin, die für Europa sehr wertvoll sei.

Sarkozy in Wien - kurz und schmerzlos
Die nur wenige Stunden dauernde Visite in Wien - die dem Zweck dient, das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember mit der österreichischen Bundesregierung zu koordinieren - ist der erste offizielle Besuch des Politikers in Österreich. Sarkozy ist erst der dritte französische Präsident, der Österreich bereist, nach Jacques Chirac und Francois Mitterrand.

Chirac hatte im Februar 1998 auf Einladung des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil Wien besucht. Sein Amtsvorgänger Mitterand war zweimal in Österreich, im Oktober 1993 und zuvor 1982. Mitterrand war damals als erstes französisches Staatsoberhaupt seit Kaiser Napoleon III. nach Österreich gekommen.

Aufgedeckt: Frankreich will illegale Einwanderung bekämpfen
In einem vertraulichen französischen Entwurf für eine EU-weite Initiative am Donnerstag wurde bekannt, dass Sarkozy Europa stärker als bisher gegen illegale Einwanderer abschotten will.

In dem Dokument heiße es, der Migrationsdruck werde "wegen der sozialen und internationalen Realitäten" weiter zunehmen, daher solle Europa seine Grenzkontrollen verschärfen und illegale Einwanderer "effektiver" abschieben, berichtet die "Financial Times Deutschland". "Es ist klar, dass Europa nicht die Mittel hat, alle würdevoll zu empfangen, die in ihm ein Eldorado sehen", heißt es in dem Entwurf.

Für legale Einwanderung müssten härtere Auflagen gelten, heißt es demnach in dem Dokument. Um die Abschiebepraxis zu verschärfen, sollten vor allem Rückführungsabkommen mit Drittstaaten und EU-Nachbarländern forciert werden, fordert die französische Regierung dem Bericht zufolge. Bisher werde nur eine von drei Abschiebemaßnahmen auch durchgeführt.

Gemeinsame Asylpolitik aller EU-Staaten soll folgen
Um die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern, will Paris demnach die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufwerten. Das Ziel müsse sein, dass die bisher eher unbedeutende EU-Einrichtung ihre Rolle als Grenzschutzpolizei "voll ausfüllen kann und Krisenoperationen und dauerhafte Operationen durchführt".

Die Initiative Sarkozys soll dem Bericht zufolge die Grundlage für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik der EU-Staaten bilden. Paris plant demnach, den "europäischen Einwanderungspakt" im zweiten Halbjahr 2008 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten verabschieden zu lassen.

In Frankreich selbst weniger strenge Regeln
Innerhalb der EU gibt sich Sarkozy hingegen weitaus konzilianter: So wird Paris seinen Arbeitsmarkt ein Jahr früher als geplant für Bürger aus den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa öffnen. Per 1. Juli werde Frankreich die bisherigen Beschränkungen für insgesamt acht neue EU-Staaten aufheben, hatte Sarkozy am gestrigen Mittwoch bei seiner Kurzvisite in der polnischen Hauptstadt Warschau verkündet. Nutznießer der Regelung sind die Länder, die 2004 Mitglied der Union wurden. Neben Polen sind dies Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.

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