Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
07.12.2016 - 18:15
Foto: dpa/Uli Deck

Rufe nach Schuldenentlastungen für Griechenland

08.05.2016, 18:13

Die Rufe nach einer Schuldenentlastung für Griechenland werden lauter. Vor dem Treffen der Euro- Finanzminister, an dem am Montag auch Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilnimmt, wollen der Internationale Währungsfonds (IWF) und Frankreich dem krisengebeutelten Staat helfen. Unterstützung erhalten sie dabei von Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel, aber auch von EU- Kommissionschef Jean- Claude Juncker, der die Sparbemühungen Athens auf gutem Kurs sieht.

Die Finanzminister würden "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Juncker sagte den Zeitungen der deutschen Funke- Mediengruppe: "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht." Von einem neuen Hilfspaket können jedoch keine Rede sein.

Gabriel: "Müssen Teufelskreis in Griechenland durchbrechen"

"Griechenland braucht eine Erleichterung seiner Schuldenlast", betonte auch Gabriel. "Die Euro- Gruppe- Tagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen." Es helfe dem Land und seinen Menschen nicht, alle zwölf Monate darum kämpfen zu müssen, neue Kredite zur Bezahlung von alten Krediten zu bekommen. "Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken."

Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel
Foto: ASSOCIATED PRESS

Schäuble zurückhaltend

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich hingegen weiter zurückhaltend. Eine Sprecherin Schäubles sagte am Sonntag, vor einer Entscheidung über den Umgang mit den griechischen Schulden müsse zunächst die laufende Überprüfung abgeschlossen werden. Am Ende müsse ein "tragfähiges Gesamtpaket" stehen.

Bei ihrem Sondertreffen am Montag in Brüssel wollen sich die Finanzminister von den Prüfinstitutionen von EU- Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF über den Stand der Umsetzung des griechischen Reformprogramms informieren lassen. Die Zahlung einer Hilfstranche von fünf Milliarden Euro an Athen verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.

Auch IWF für Schuldenerleichterung

Auch IWF- Chefin Christine Lagarde forderte, dass bei der Runde am Montag über Schuldenerleichterungen gesprochen werden müsse. In einem Brief an die Regierungen hat sie Medienberichten zufolge einen Plan für einen Schuldenschnitt gefordert. Der IWF werde sich ansonsten nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Spezielle Maßnahmen, Schuldenrestrukturierung und Finanzierung müssten parallel diskutiert werden - was als Widerspruch zu Schäuble gilt.

IWF-Chefin Christine Lagarde
Foto: AFP

Der IWF hat zusätzliche Maßnahmen verlangt, falls die Regierung in Athen die vereinbarten Haushaltsziele für 2018 zu verfehlen droht. Die griechische Regierung lehnt es ab, über die bisher geplanten Kürzungen von 5,4 Mrd. Euro hinaus Notfallmaßnahmen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro auf Vorrat zu beschließen. Das sei unmöglich zu erfüllen, schrieb Finanzminister Euklid Tsakalotos in einem Brief an die Finanzminister der Euro- Zone.

Ein Bestandteil der Einigung von Griechenland mit den internationalen Geldgebern im vergangenen Jahr war, dass das Land bis 2018 einen Primärüberschuss - also das Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der IWF bezweifelt aber, dass das mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist.

Hochspannung vor Abstimmung über Sparpaket

In Athen herrscht unterdessen Hochspannung vor der Sonntagabend geplanten Abstimmung über ein weiteres Sparpaket. Das umstrittene Paket sieht Pensionskürzungen und Erhöhungen der Einkommensteuer vor und hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Parlament sollte im Einzelnen über Pensionskürzungen entscheiden, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Regierungsabgeordnete warben für das Reformprogramm. Bereits am Vortag hatte Regierungschef Alexis Tsipras gewarnt, ohne Reformen werde Athen bald gar keine Pensionen mehr zahlen können. Regierungsvertreter zeigten sich zuversichtlich: "Das Parlament wird das Gesetz billigen. Es wird keine Abweichler geben", sagte ein Regierungssprecher. Das bekräftigen auch mehrere Minister im Parlament. Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras
Foto: APA/AFP/Louisa Gouliamaki

Großkundgebungen der Gewerkschaft

Unterdessen gingen Sonntagvormittag fast 15.000 Menschen in den größten griechischen Städten Athen und Thessaloniki gegen die geplante Pensionsreform auf die Straße. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen linker Gruppen und setzten damit eine am Freitag begonnene Reihe von Protestaktionen fort. 7000 Anhänger der Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen nach Polizeiangaben in Athen auf die Straße, 6000 Teilnehmer wurden in Thessaloniki gezählt. Die Teilnehmer riefen Parolen wie "Nein zur Auflösung des Sozialversicherungssystems". Am frühen Nachmittag folgten dann in beiden Städten jeweils tausend Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE, wie aus Polizeikreisen verlautete.

Protest in Athen gegen die geplante Pensionsreform
Foto: AFP

08.05.2016, 18:13
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum