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07.12.2016 - 16:09
Unterkunft für Asylwerber in Clausnitz
Foto: APA/AFP/dpa/HENDRIK SCHMIDT

Polizei: Asylwerber mitschuld an Eskalation

20.02.2016, 19:03

Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylwerberunterkunft hat die Polizei im deutschen Sachsen mehreren Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben. Sie hätten in Clausnitz aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag.

Deshalb seien drei Flüchtlinge von der Polizei gewaltsam aus dem Bus geholt worden.  Das sei "absolut notwendig und verhältnismäßig" gewesen, sagte Reißmann. Zugleich räumte er ein, dass die Polizei am Donnerstagabend Probleme hatte, der Situation in dem kleinen Ort im Erzgebirge Herr zu werden. An dem Abend hatte sich ein fremdenfeindlicher Mob - zeitweise bis zu 100 Menschen - vor dem Flüchtlingsheim versammelt und versucht, die Ankunft der Asylwerber mit einer Blockade zu verhindern. Anfangs war dabei nur eine Polizeistreife vor Ort.

"Aus heutiger Sicht war das eine Fehleinschätzung", sagte Reißmann. Ein Beamter habe den Demonstranten einen Platzverweis samt Konsequenzen angedroht und dafür nur Gelächter geerntet. Für eine Räumung habe "die Kraft gefehlt", so der Polizeipräsident. Es seien weniger als 20 Polizisten an Ort und Stelle gewesen.

Polizist zerrt Bub aus Bus

Seit dem Einsatz sorgen Videoclips im Internet für Empörung. Zu sehen sind verängstigte Flüchtlinge in dem Bus, ein Polizist zerrt einen 14- jährigen Buben rabiat aus dem Fahrzeug. Das sei zum Schutz des aus Tripoli im Libanon stammenden Jugendlichen erfolgt und abgesprochen gewesen, sagte Reißmann. Es sei davon auszugehen gewesen, dass er in dem Gebäude sicherer sei als im Bus. Aus der Erfahrung früherer Einsätze habe man damit rechnen müssen, dass die Demonstranten Steine oder Böller auf den Bus werfen.

Doch augenscheinlich aus Angst vor den Protesten und der chaotischen Situation hatten die 20 Flüchtlinge den Bus zunächst nicht verlassen wollen. Sie berichteten der Deutschen Presse- Agentur am Samstag, dass Polizisten auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt hätten.

Grünen- Bundeschef Cem Özdemir forderte, den leitende Polizeibeamten des Einsatzes zu suspendieren. Er sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Polizeipräsident Reißmann sagte dagegen, er sehe keinen Anlass für Konsequenzen. Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass es noch mehr werden. Er schloss auch Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge nicht aus.

20.02.2016, 19:03
AG/red
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