Brenner

Grenzkontrollen derzeit noch in der Warteschleife

(Bild: Sarah Peischer)

Schengen außer Kraft setzen? Grenzzaun am Brenner? Die Gerüchteküche hinsichtlich des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms brodelte zuletzt heftig. Die Tiroler Polizei bestätigte Freitag, dass es Vorbereitungen für Kontrollen gebe - die Entscheidung wann und ob kontrolliert wird, liege aber beim Innenministerium.

Die Südtiroler Handelskammer ließ zuletzt mit der Meldung aufhorchen, wonach die Tiroler Polizei die Errichtung eines Grenzzaunes am Brenner vorbereite. Binnen nur vier Wochen solle die Hürde aufgestellt werden. Eine Reaktion aus Nordtirol ließ freilich nicht lange auf sich warten: "Es liegt keine konkrete Anordnung zur Durchführung von Grenzkontrollen vor."

Sehr wohl gibt es aber den Auftrag zur Vorbereitung allfälliger Grenzkontrollen - und zwar nicht nur am Brenner, sondern etwa auch in Nauders oder Sillian. Das bestätigte Landespolizeidirektor Helmut Tomac. "Dieser Auftrag wird seit Tagen sehr stark wahrgenommen. Es wurden auch Experten hinzugezogen, die bereits in Spielfeld beim Grenzmanagement mit dabei waren."

Die Entscheidung, ob und wann Kontrollen durchgeführt werden, obliege dem Innenministerium. Im Fall des Falles könne etwa am Brenner nicht von heute auf morgen ausnahmslos kontrolliert werden. Bis zum Endausbau könnten bis zu zehn Wochen vergehen.

Von einziger Möglichkeit bis zum fatalen Signal

Die Thematik sorgte auch beim Treff zwischen dem italienischen Premier Matteo Renzi und Kanzler Werner Faymann für Unstimmigkeiten. So wie auch in der Tiroler Politik: LH Platter stellte klar, dass er gegen einen Grenzzaun und auch gegen Grenzkontrollen ist. Doch durch das Nicht-Tätigsein der EU sei man zu solchen Maßnahmen gezwungen. FP-Chef Abwerzger meint: "Grenzkontrollen sind nicht unser Wunsch, schon gar nicht unser Traum, aber die einzige vernünftige Möglichkeit derzeit." Und SP-Klubchef Reheis betont: "Ein Grenzzaun am Brenner wäre ein fatales Signal!"