Großer Protest

Hunderte Mitarbeiter bei Betriebsversammlung

(Bild: APA/Harald Schneider)

Die Belegschaft der Salzburger Landesspitäler wehrt sich gegen die Sparpläne der Landesregierung, die zwei Nulllohnrunden sowie ein Aussetzen der Biennalsprünge für die Mitarbeiter im Landesdienst vorsehen. Am Mittwochnachmittag trafen im Landeskrankenhaus, in der Christian-Doppler-Klinik und der Klinik St. Veit die Mitarbeiter zu knapp einstündigen Betriebsversammlungen zusammen und beschlossen eine Protestresolution gegen das Vorgehen der Landesregierung.

Trotz Urlaubszeit waren Hunderte besorgte Mitarbeiter - Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger und Verwaltungspersonal - zu den Versammlungen gekommen. Der Hörsaal der II. Medizin war bis auf den letzten Platz gefüllt, in den Gängen und im Stiegenhaus herrschte ein beängstigendes Gedränge.

Keine Gespräche mit den Betriebsräten
Den Schweiß trieb den Mitarbeitern aber nicht nur die Hitze in den überfüllten Räumen auf die Stirn, sondern auch der Ärger über das Sparpaket und den Umstand, dass es ohne Gespräche mit den Betriebsräten einfach verkündet worden war. "Die Nulllohnrunde trifft uns alle, das geht alle etwas an", sagte die Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der Salzburger Landeskliniken, Christine Vierhauser. Sie verlangte umgehend Gespräche mit den Vertretern der Landesregierung über das Sparpaket. Sie könne sich nicht erinnern, dass die Sozialpartnerschaft jemals so mit den Füßen getreten worden sei, ärgerte sich Vierhauser.

Personaleinsparungen "fahrlässig"
"Das ist ein Akt der Unverschämtheit der Salzburger Landesregierung", pflichtete ihr der Vertreter der Ärztekammer, Otto Hutter, bei. Weiter Personaleinsparungen seien für die Gesundheitsversorgung im Land Salzburg fahrlässig.

Verhandlungen gefordert
In der einstimmig beschlossenen Protestresolution fordert der Zentralbetriebsrat der Salzburger Landeskliniken einen "geordneten Umgang mit den Dienstnehmern und Dienstnehmervertretern der Landeskliniken". Die Landesbediensteten lehnen die Vorgangsweise und die geplanten Maßnahmen ab und fordern umgehend sozialpartnerschaftliche Verhandlungen mit den zuständigen Regierungsvertretern. Sollten diese dazu nicht bereit sein, behalten sich die Betriebsräte weitere Maßnahmen vor.

Vertragsbruch wird nicht hingenommen
"Wir bitten nicht mehr, sondern wir fordern Verhandlungen", sagte Vierhauser. Das Abgehen von den Biennalsprüngen sei ein Vertragsbruch, den man keinesfalls hinnehmen könne. Solche vertraglichen Vereinbarungen könnten nicht einfach einseitig aufgekündigt werden.

Die Betriebsversammlung sei jedenfalls nur ein erster Warnschuss gewesen, sagte Vierhauser. Sie kündigte an, im Fall des Falles die Betriebsversammlungen auszudehnen oder sie an einen Ort außerhalb der Kliniken zu verlegen.

Burgstaller zu Verhandlungen bereit
Entgegenkommend reagierte indes Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) auf die massiven Proteste der Landesbediensteten. Aus ihrem Kurzurlaub ließ sie wissen, dass es für sie völlig außer Diskussion stehe, dass die Landesregierung "in bewährter und gut sozialpartnerschaftlicher Weise" mit der Personalvertretung über die Maßnahmen verhandeln werde.