Lehrerdienstrecht

Verhandlungsführer orten “Schritte in positive Richtung”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht haben sich Regierung und Gewerkschaft am Montagnachmittag nach über zweistündigen Gesprächen erneut aufeinander zubewegt. "Wir sind weitergekommen", betonte der Verhandlungsführer der Lehrer, Paul Kimberger. "Es hat Schritte in eine positive Richtung gegeben." Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte: "Die Gewerkschaft hat wieder einen Schritt auf uns zu gemacht."

In den nächsten Tagen soll auf Beamtenebene weiterverhandelt werden, für den Samstag ist eine Runde auf politischer Ebene geplant. Heinisch-Hosek will Mitte August "gemeinsam mit der Gewerkschaft" einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Beim Treffen am Montag wurden laut den Verhandlungsteilnehmern vor allem Detailfragen erörtert. Als Beispiele nannte Heinisch-Hosek die Definition der Lehrerarbeit abseits vom Unterricht, das Thema Unterstützungspersonal oder die Aufgabengebiete EDV-Kustodiat oder Schulbibliotheken, die etwa in Form von Pool-Lösungen auch von Nicht-Lehrern gleich an mehreren Standorten betreut werden könnten. Insgesamt sei sie "sehr optimistisch", betonte die Beamtenministerin.

Lehrervertreter: "Die Brocken sind noch da"
AHS-Lehrervertreter Matthias Hofer zeigte sich ebenfalls optimistisch, dämpfte aber allzu große Euphorie. Es gehe nach wie vor um die Verhältnismäßigkeit von Arbeitszeit und Gehalt. "Die Brocken sind noch da - aber sie können mit gutem Willen aus dem Weg geräumt werden."

Unterrichtsministerin Claudia Schmied drückte erneut aufs Tempo. Man müsse nun bald zum Abschluss kommen. "Es geht ja nicht, dass wir die ganze Republik mit dem Thema beschäftigen." Der Wille sei da, auch die Bewegung von beiden Seiten. Wie lange die Zielgerade nun aber sei, wolle sie nicht in Metern bemessen. Das hänge auch davon ab, wie groß der Druck werde. Ziel sei nach wie vor ein Abschluss in dieser Legislaturperiode. Man habe zwar am Montag vor allem Details besprochen, "aber auch Kleinigkeiten machen am Ende des Tages ein neues Dienstrecht aus".

Finanzministerin Maria Fekter sieht nun die Fachleute am Zug: "Die Finanzministerin ist derzeit nicht gefordert." In den Entwurf müssten nun noch Dinge wie die neue Lehrerausbildung eingearbeitet werden. Auch Fekter kann sich vorstellen, noch bis zur Wahl einen fertigen Begutachtungsentwurf vorzulegen, den sich dann die Praktiker ansehen könnten.

Regierung: "Alleingang ohne Gewerkschaft möglich"
Vor der Verhandlungsrunde hatte die Regierungsspitze einen Alleingang beim Lehrerdienstrecht ohne Gewerkschaft nicht ausgeschlossen. "Wir lassen uns diese Möglichkeit nicht nehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Sommerministerrat. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger schloss die Möglichkeit, einen Regierungsvorschlag ohne Zutun der Arbeitnehmervertreter ins Parlament zu bringen, nicht aus.