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09.12.2016 - 21:12
Foto: APA/Roland Schlager / Video: APA Video

Regierung erfreut über Sieg Van der Bellens

24.05.2016, 12:34

Die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten ist am Dienstag vor dem Ministerrat vor allem von SPÖ- Regierungsmitgliedern freudig begrüßt worden. Sie gelobten zugleich, die Regierung werden kräftig daran arbeiten, den Wählern Zuversicht und Sicherheit zu vermitteln. ÖVP- Familienministerin Sophie Karmasin ist auch "froh", zurückhaltender war ihr Parteikollege, Innenminister Wolfgang Sobotka.

Für die neuen SPÖ- Minister war die Regierungssitzung am Dienstag ihre Premiere - vergangene Woche, als bereits der neue Kanzler Christian Kern den Ministerrat geleitet hatte, waren sie ja noch nicht im Amt. Kern wiederum saß der Regierung am Dienstag zum ersten Mal im Bundeskanzleramt vor, denn vor einer Woche hatte die Sitzung im Parlament stattgefunden.

SPÖ- Minister zeigen sich offen erfreut

Einer der Neuen, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, freute sich über Van der Bellens Kür als "gutes Ergebnis". Dass knapp die Hälfte der Wähler beim FPÖ- Kandidaten Norbert Hofer ihr Kreuz gemacht haben, gibt ihm aber zu denken, man müsse "überlegen, was der Grund dafür ist". Die neue Staatssekretärin Muna Duzdar ist "erleichtert", dass der ehemalige Grünen- Chef das Rennen gemacht hat. Die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft will sie nicht zu hoch einschätzen: Die Stichwahl habe eine "Polarisierung", aber auch eine "Politisierung" gebracht, das sei positiv. Die Regierung müsse nun den Menschen vermitteln, "dass es wieder bergauf geht".

Staatssekretärin Duzdar
Foto: APA/Roland Schlager

Sozialminister Alois Stöger freut sich bereits auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundespräsidenten. Die Regierung habe nun die Aufgabe, der Bevölkerung "Perspektiven für die Zukunft" zu bieten. Die Realität sei gut, nun müsse sich auch die Stimmung bessern.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gefällt das Wahlergebnis "sehr gut". Aufgabe der Regierung sei es, "Brücken zu schlagen", doch auch er fürchtet keine Spaltung des Landes: Dass bei einer Entweder- oder- Entscheidung in einer Stichwahl polarisiert werde, sei logisch, beim ersten Wahlgang sei das Spektrum breiter gewesen. Der Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbefehlshaber des Bundesheeres blickt Doskozil zuversichtlich entgegen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
Foto: APA/Roland Schlager

Regierung gelobt Arbeitswillen

Die Regierung habe das Signal von Van der Bellens Rede am Montag verstanden, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Er versprach, die Regierung werde "gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten". Als Reaktion auf das Wahlergebnis mit fast 50 Prozent der Stimmen für Hofer müsse die Regierung ihre Arbeit "auf eine neue Basis stellen": Man werde "in den nächsten Wochen beweisen, dass uns das auch gelingen wird".

Thomas Drozda
Foto: APA/Roland Schlager

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sieht die Politik durch das Wahlergebnis "mit einem blauen Auge davongekommen". Sie sagte, dass man daraus lernen müsse: "noch mehr darauf hören, was die Menschen wollen", aber nicht die Ängste verstärken. Dass der neue Bundespräsident Van der Bellen der Regierung ins Gewissen redet, hält sie "natürlich" für in Ordnung. Sie selbst sei ein "Überbleibsel" aus dem alten Regierungsteam und will die Arbeit weiterhin "mit Bedacht" vorantreiben. Für Österreich sei der Montag jedenfalls "ein guter Tag" gewesen.

Sabine Oberhauser
Foto: APA/Roland Schlager

Auch Familienministerin Karmasin zeigte sich "froh", dass sich der "weltoffene" Kandidat in der Stichwahl durchgesetzt hat. Innenminister Sobotka gab sich hingegen zurückhaltender: Die Österreicher hätten entschieden und dieses Ergebnis sei zu respektieren. Dass es nun zwei gleich große unterschiedliche Wählergruppen gebe, bedürfe einer Analyse, das sei jedoch nicht die Aufgabe des Innenministers, so Sobotka weiter. Wesentlich sei, dass man respektvoll miteinander umgehe. Er als Ressortchef sei für die Sicherheit aller Österreicher zuständig und habe "genügend Aufgaben" zu erledigen.

Kern und Mitterlehner definieren fünf Schwerpunkte

Nach dem Ministerrat definierte die Regierungsspitze fünf Themenbereiche, in denen man rasch konkrete Projekte erarbeiten will. Dabei sollen auch Opposition und Rechnungshof einbezogen werden, kündigte Kanzler Kern an. Rot- Schwarz setzt demnach Prioritäten bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, der Bildungsreform sowie Asyl, Integration und Sicherheit.

Christian Kern und Reinhold Mitterlehner
Foto: APA/Roland Schlager

"In den nächsten Monaten" will man dafür konkrete Pläne entwickeln. Dabei beteuerte Kern den Zug zum Ziel: "Das, was da erarbeitet worden ist, ist umzusetzen." In der Vergangenheit sei er oft in spannenden Projektgruppen gesessen, doch die Ergebnisse seien dann nie realisiert worden. Im Gegensatz zu früheren Regierungsteams wollen einander Kern und Mitterlehner freilich vorerst nicht durch selbst gesetzte Deadlines oder Arbeitspläne unter Druck setzen. Nächste Woche werde die weitere Vorgehensweise "gemeinsam skizziert", so der Kanzler.

24.05.2016, 12:34
AG/red
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