Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
08.12.2016 - 16:11
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Mikl- Leitner will Asyl- Schnellverfahren ab Sommer

25.01.2015, 19:04
Flüchtlinge aus dem Kosovo oder aus Serbien haben in Österreich keine Chance auf Asyl, ihre Herkunftsländer gelten als sicher. Dennoch stellten im vergangenen Jahr mehr als 2.700 Personen aus diesen Staaten einen Asylantrag. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will nun das Fremdenrecht verschärfen, unter anderem soll ein Asyl-Schnellverfahren eingeführt werden.
Wie berichtet, werben Busfirmen im Kosovo mit "Asylfahrten" nach Österreich und versprechen dafür 500 Euro, die es letztlich nicht gibt.  "Personen aus sicheren Herkunftsländern, die ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben, werden zusehends ein Problem für die echten Kriegsflüchtlinge, für die es immer schwieriger wird, sie ordentlich unterzubringen", so Mikl- Leitner.

Foto: Krone Grafik

Sie will für diese Personen deshalb ab Sommer ein Asyl- Schnellverfahren einführen, das innerhalb von zehn Tagen abgewickelt und entschieden wird. Und bei der Abschiebung soll auch nicht mehr auf den Ausgang einer Beschwerde gewartet werden müssen.

Weitere Punkte des Fremdenrechtspakets, das die Ministerin ab 1. Juli in Kraft sehen möchte: Schnellverfahren, wenn der Antragsteller eine Gefahr darstellt oder gefälschte Dokumente vorlegt, sowie der leichtere Entzug der Grundversorgung, etwa bei Gewalttätigkeit gegen das Betreuungspersonal.

25.01.2015, 19:04
Doris Vettermann, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung