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10.12.2016 - 04:45
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Grundsteuer, Steuerrecht, Strafvollzug umkrempeln

13.04.2015, 16:33
Mit konkreten Plänen positioniert sich Justizminister Wolfgang Brandstetter jetzt klar im Reformflügel der Regierung. "Nachdem wir die sinnvolle Tarifreform geschafft haben, müssen jetzt auch strukturelle Veränderungen kommen, die dauerhafte Einsparungen bringen", drängt Brandstetter im "Krone"-Gespräch am Rand der UNO-Konferenz über Kriminalitätsprävention in Katar auf politische Veränderungen in Österreich.

Die Steuerreform, die Brandstetter als "Tarifreform" bezeichnet, könnte nur der Beginn einer Reihe notwendiger Erneuerungen sein. Dazu wolle er in seiner Funktion als Justizminister seinen Teil beitragen.

Das betrifft einige Bereiche:

  • Eine Änderung ist für Brandstetter bei der Grundsteuer überfällig. Künftig soll nach Ansicht des Justizministers die Höhe der Grundsteuer von den Gemeinden festgelegt werden. Damit könnte man sich den Zwischenschritt zu den Finanzämtern, die die Einheitswerte festlegen, sparen. "Ein Verwaltungsaufwand, den man beseitigen sollte", sagt der Justizminister. Die Grundsteuerreform sollte im Gegenzug zu einer Reduzierung der Kommunalsteuer führen, sagt Brandstetter. Vorgesehen habe er auch Erleichterungen für die Vererbung an die eigenen Kinder.
  • Beim Steuerrecht tritt Brandstetter im gesamten verwaltungsstrafrechtlichen Bereich für ein "Diversionsmodell", also eine außergerichtliche Einigung in Streitfällen, ein. "Praktisch bedeutet das, dass beim Verdacht auf Steuerhinterziehung bis zum Schwellenwert der gerichtlichen Zuständigkeit von 100.000 Euro sich der Steuerpflichtige mit den Finanzbehörden außergerichtlich auf eine entsprechende Nachzahlung einigen kann", erklärt der Justizminister das von ihm angestrebte Modell. Nur wenn es zu keiner Einigung kommt, soll der Fall von den Strafbehörden abgewickelt werden.
  • Auch im Bereich des Strafvollzugs strebt Brandstetter eine Straffung an, um Kosten zu sparen. Der Justizminister nennt ein Beispiel dafür: "Wenn etwa ein Häftling in Korneuburg eine medizinische Akutbehandlung braucht, muss er in eine niederösterreichische Landesklinik gebracht werden, aber nicht in ein geografisch näher liegendes Spital." Das könne zu einem stundenlangen Arbeitsaufwand von zwei Justizwachebeamten führen, der leicht einzusparen wäre, "wenn es gelingt, die Bundesländergrenzen in diesem Bereich zu knacken", so Brandstetter.

Minister rechnet mit Widerstand

Dem Justizminister, der, wie er betont, in diesen Fragen in enger Abstimmung mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer steht, ist bewusst, dass er bei diesen Veränderungen mit einem "unglaublichen Beharrungsvermögen" zu kämpfen haben werde. Das habe "mit der großen Sorge vor Veränderungen zu tun, die nicht als Chance gesehen werden", sagt Brandstetter.

13.04.2015, 16:33
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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