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08.12.2016 - 02:25
Foto: APA/HBF/PUSCH, AFP/Valery HACHE

Doskozil: "Müssen uns auf Terror vorbereiten"

28.07.2016, 16:35

Eine robustere Strategie in der Terrorabwehr peilt jetzt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an. "Wir müssen uns auf Terror vorbereiten", sagte der SPÖ- Spitzenpolitiker am Donnerstag zur "Krone". Auch wenn es für Österreich keine akute Bedrohung gibt, so gibt es "Terror in Europa - und Österreich ist ein Teil Europas".

"Es soll nichts eintreten, wo dann im Nachhinein gesagt werden kann, wir seien nicht darauf vorbereitet gewesen", erklärt Doskozil die Vorbereitungsmaßnahmen im heimischen Sicherheitsapparat auf den etwaigen Ernstfall.

Neue Kompetenzaufteilung zwischen Heer und Polizei?

Er befinde sich in enger Abstimmung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), so Doskozil. Es gehe dabei unter anderem um eine Nachschärfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bundesheer und Polizei. Eine gemischte Kommission aus Experten des Verteidigungs- und des Innenministeriums kläre derzeit die genaue Regelung der Aufgabenbereiche. Ob dadurch eine Änderung bzw. Verschärfung der Anti- Terror- Gesetze notwendig werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, hört man von Fachleuten aus den zuständigen Ressorts. Verfassungsdienstmitarbeiter wollen in Hintergrundgesprächen mit der "Krone" allerdings nicht kategorisch ausschließen, dass "am Ende eine erweiterte Gestaltung der Gesetze" notwendig werden könnte.

Foto: Christoph Matzl
Foto: Andi Schiel (Symbolbild)

Generalmajor Frank: "Terror militärisch entgegentreten"

Der sicherheitspolitische Direktor im Verteidigungsministerium, Generalmajor Johann Frank, sagte bei einer Terrorismus- Konferenz in Wien: "Aus strategischer Sicht ist klar, dass man einem militärisch organisierten Terrorismus in letzter Konsequenz auch mit militärischen Einsatzverfahren entgegentreten muss." Eine derartige Operation ginge jedoch über einen reinen Assistenzeinsatz, wie er derzeit in Österreich rechtlich verankert ist, deutlich hinaus.

Kern: "Bestehende Regeln reichen aus"

Politisch ist die Linie von Verteidigungsminister Doskozil seit Längerem klar. Angesichts der Bedrohung müsse man die Landesverteidigung neu überdenken. Bundeskanzler Christian Kern hatte in einem Zeitungsinterview am Rande der Eröffnung der Salzburger Festspiele gemeint, dass die Gesetze gegen den Terror ausreichen würden. Er, Kern, halte nichts von neuen, schärferen Gesetzen. "Die bestehenden Regeln reichen meiner Meinung nach aus", wird der Kanzler zitiert.

Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

In diesen Ländern gibt es schon strengere Anti- Terror- Gesetze:

  • Schweiz. Seit den 1930- Jahren kennt auch die Schweiz den Begriff der "Geistigen Landesverteidigung" und fährt seit der Terrorbedrohung die militärischen Maßnahmen sukzessive höher. Im Juni beriet Verteidigungsminister Doskozil mit seinem Schweizer Amtskollegen Guy Parmelin.
  • Tschechien. Robert Pelikan, tschechischer Justizminister, plant im parlamentarischen Schnellverfahren eine Verschärfung der Anti- Terror- Gesetze. Auf der neuen rechtlichen Grundlage kann dann in unserem Nachbarland jegliche Unterstützung, Propaganda oder Finanzierung von terroristischen Aktivitäten bestraft werden. Das Strafmaß reicht bis zu zwölf Jahren Haft. Das neue Gesetz macht auch die Verfolgung von Verdächtigen und potenziellen Attentätern deutlich einfacher. Unter Strafe steht damit dann auch die bloße Terrordrohung, das Versprechen einer Entlohnung für terroristische Aktivitäten oder das Training für Attentate.
  • Australien. Malcolm Turnbull, der neue australische Regierungschef, kündigte nach den Anschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando eine deutliche Verschärfung der Anti- Terror- Gesetze an. Damit sollen schon 14- Jährige unter Überwachung gestellt werden. Eingeführt wird in Australien jetzt auch der neue Strafbestand "Befürwortung von Völkermord". Damit sollen Polizei und Justiz künftig effizienter gegen Hassprediger vorgehen können. Auch wird es nun möglich sein, verurteilte Terroristen über die bereits abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam behalten zu können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden.

28.07.2016, 16:35
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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