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03.12.2016 - 11:53
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik / Video: APA

"Blaues Auge" für SPÖ und ÖVP, NEOS im Parlament

29.09.2013, 21:31
"Blaues Auge" für die große Koalition bei der Nationalratswahl am Sonntag: Mit zusammen nur mehr 50,9 Prozent der Stimmen müssen sich SPÖ (27,1 Prozent) und ÖVP (23,8) zufriedengeben, auch wenn sie mit 99 Mandaten weiter über eine relativ deutliche Mehrheit im Parlament verfügen. Gewonnen hat dagegen die FPÖ, sie legte 3,9 Prozentpunkte auf 21,4 Prozent zu. Die Grünen erreichen 11,5 Prozent, das Team Stronach kommt auf 5,8 Prozent. Für die große Sensation sorgten die NEOS, die mit 4,8 Prozent ins Hohe Haus einziehen. An der Vier-Prozent-Hürde gescheitert ist hingegen das BZÖ.

Laut dem vorläufigen Endergebnis, das noch keine Briefwahl und Wahlkarten beinhaltet, erreicht die SPÖ 53 Mandate (- 4), die ÖVP 46 (- 5). Nur knapp dahinter kommt die FPÖ zu liegen, die mit 42 (+8) Abgeordneten im Hohen Haus vertreten sein wird. Die Grünen erhalten 22 Mandate (+2), das Team Stronach bekommt elf (+11), die NEOS ziehen mit neun Abgeordneten ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 66 Prozent.

Faymann will "stabile Regierung ohne die FPÖ" bilden

Die SPÖ war am Wahlabend bemüht, der ÖVP eine Neuauflage der Koalition schmackhaft zu machen. Er werde eine "stabile Regierung ohne die FPÖ" bilden, erklärte Kanzler Werner Faymann in den Interviews nach den ersten Hochrechnungen. Davor hatte bereits unter anderem der steirische Landeshauptmann Franz Voves an das Verantwortungsbewusstsein der ÖVP appelliert. Das Steiermark- Ergebnis sorgte an diesem Wahltag für Aufsehen, kam doch die FPÖ dort auf Platz eins - eine Ohrfeige für die viel beschworene Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP.

ÖVP- Landeschefs bei großer Koalition skeptisch

Dass es im Bund so nicht weitergehen kann, befanden gleich mehrere Landeschefs der ÖVP. Am Deutlichsten äußerte sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer: "Die Leute haben gesehen, dass sich die große Koalition in der Art und Weise überholt hat." Ganz ähnlich meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner: In vielen Teilen Österreichs hätten die Wähler "eindeutig gegen eine große Koalition gestimmt". Einzig der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich deutlich für Rot- Schwarz aus, allerdings in einer "neuen Form".

ÖVP- Obmann Michael Spindelegger wollte jedenfalls nicht voreilig eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ ausrufen, genauso wenig aber mit Alternativen liebäugeln. "Wie es insgesamt weitergeht, muss man bei den Verhandlungen sehen", sagte er in der "Zeit im Bild". Mit der SPÖ als stärkster Partei würden Gespräche stattfinden, denen er nicht vorgreifen wolle: "Ich sage weder Ja noch Nein - wir werden einmal verhandeln."

Strache fordert "Ende der Ausgrenzung" durch SPÖ

In alle Richtungen offen zeigte sich FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache, der auch bei der SPÖ vorstellig wurde. Er forderte die Kanzlerpartei auf, "die Ausgrenzung zu beenden" und "ernsthafte Gespräche mit uns und anderen Parteien" zu führen. Auch Generalsekretär Herbert Kickl forderte die Sozialdemokraten dazu auf, "über ihren Schatten zu springen" und Verhandlungen aufzunehmen.

Strache sah die Koalitionsparteien in einer "Abwärtsspirale", während sich seine FPÖ in einer "Aufwärtsspirale" befinden würde. Sollte es doch nichts mit einer Regierungsbeteiligung werden, dann würde er sich ebenso auf die Rolle einer starken Opposition freuen. "Das ist jetzt ein Auftrag, das ist eine Verantwortung, die man übernimmt", kommentierte er das Votum für seine Partei allgemein.

Glawischnig schwört Grüne auf Oppositionskurs ein

Grünen- Bundessprecherin Eva Glawischnig, die eingestand, sich ein besseres Ergebnis erhofft zu haben, schwor ihre Partei dagegen schon am Wahlabend auf Oppositionskurs ein. Dennoch habe man "das beste Ergebnis, das wir jemals in Österreich bei einer Nationalratswahl hatten", erreicht. Die Grünen stünden für Sauberkeit, Korruptionsbekämpfung und das Eintreten für die Umwelt. "Es beginnt schon am morgigen Tag unsere weitere Arbeit", so Glawischnig. "Wir werden weitermachen müssen als gute Oppositionspartei. Das können wir und das werden wir."

Stronach: "Es ist, wie es ist"

"Etwas anders" hätte sich Team- Stronach- Gründer Frank Stronach den Wahlabend vorgestellt, aber: "Es ist, wie es ist." Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen. Bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung hielt sich Stronach zugeknöpft: "Wir haben gewisse Prinzipien." Auch personelle Konsequenzen nach diesem Wahlergebnis schloss er nicht vollkommen aus. Doch so etwas müsse man sachlich bereden: "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Bucher übernimmt "die volle Verantwortung"

Kein Mandat anzunehmen hat das BZÖ, es muss das Hohe Haus verlassen. "Es hat leider nicht gereicht", bedauerte Bündnisobmann Josef Bucher. Am Mittwoch werde er eine Sitzung einberufen, um zu entscheiden, wie es mit ihm und dem BZÖ weitergehe. "Ich übernehme die volle Verantwortung für das Ergebnis", erklärte der orange Obmann und rauschte ab ins heimatliche Kärnten.

NEOS versprechen "neuen Stil"

In die andere Richtung geht es bei den NEOS, die neue liberale Partei hat es tatsächlich ins Parlament geschafft und vor allem in Vorarlberg mit gut 13 Prozent und in Wien ausgezeichnete Werte erzielt. Parteichef Matthias Strolz versprach nach dem "erfolgreichsten politischen Start- up Österreichs" einen neuen Stil und ein "lebendiges Parlament", in dem sich die Partei konstruktiv beteiligen wolle.

29.09.2013, 21:31
red/AG
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