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11.12.2016 - 15:29
Foto: Gerhard Bartel

Asylwerber: Länder werden Quotenziel nicht schaffen

23.11.2012, 12:35
Die meisten säumigen Bundesländer geben sich zwar nach wie vor zuversichtlich, die fehlenden Plätze für Asylwerber zur Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen (Bild) in Niederösterreich aufzutreiben. Doch dass sich dies - wie beim Asylgipfel im Oktober vereinbart - bis Ende November noch tatsächlich ausgeht, ist mehr als fraglich. So geben etwa Salzburg, Oberösterreich und auch Kärnten bereits unumwunden zu, dass die Zeit dafür zu knapp bemessen ist.

In Salzburg liegen zwar Angebote für rund 200 Plätze und damit 30 mehr als benötigt vor. Laut Integrationslandesrätin Tina Widmann müsse man aber bis kommende Woche noch prüfen, welche davon geeignet seien - und zwar im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit, aber beispielsweise auch auf den Brandschutz oder die sanitären Anlagen. Ob Salzburg mit 1. Dezember wirklich das volle Kontingent erreicht, sei demnach fraglich. Denn einige Plätze dürften erst ab Jänner oder März verfügbar sein, so Widmann am Freitag.

Oberösterreich, nach Salzburg Nummer zwei in Sachen Säumigkeit, könne laut Landesregierung die nötigen 300 Plätze erst bis Jahresende erreichen. Gesichert seien derzeit erst 248 Plätze, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Josef Ackerl. Die bauliche Adaptierung könne sich demnach noch bis in den Dezember hinein ziehen, bis Jahresende würden die Quartiere aber bezugsfertig gemacht. Kein Verständnis hat man für den "künstlichen" Druck seitens des Bundes: Es sei doch klar, dass Adaptierungen ein wenig Zeit brauchen.

Kärnten kann die Vorgabe von 150 zusätzlichen Plätzen ebenfalls nicht ganz erfüllen. 120 Plätze werde es Ende November geben, allerdings ist man im Flüchtlingsreferat des Landes zuversichtlich, bis zur zweiten Dezemberwoche die Quote zu schaffen bzw. vielleicht sogar mehr Plätze als vereinbart zu finden. In der Ortschaft Lamm auf der Saualm im Gemeindegebiet von St. Andrä im Lavanttal wurde bereits ein neues Heim mit 50 Plätzen eröffnet, zudem würden 30 minderjährige Flüchtlinge ohne Familien in Görtschach in der Gemeinde Ferlach im bisherigen Landesjugendheim untergebracht.

Dem Burgenland fehlen aktuell 22 Plätze, um die Vereinbarung des Asyl- Gipfels zu erreichen. Derzeit betreue man laut dem Büro von Landesrat Peter Rezar 584 Personen, das mache eine Quotenerfüllung von 84,8 Prozent aus – wobei es 88 Prozent sein sollten. Seit dem Gipfel seien 36 Personen in Grundversorgung genommen worden.

Tirol hat bisher 81 der zugesagten 110 Flüchtlinge übernommen. Mitte nächster Woche sollen weitere 24 in Dölsach in Osttirol untergebracht werden, erklärte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Meinhard Eiter. Schließlich sollen weitere 15 bis 20 nächste Woche in einem adaptieren Wohnhaus in Telfs untergebracht und damit die Zusage erfüllt werden.

Auch Vorarlberg gibt bezüglich der vereinbarten Aufnahme zusätzlicher Asylwerber grünes Licht: Nach Angaben von Caritas- Direktor Peter Klinger, der gemeinsam mit Landesrat Erich Schwärzler für die Quartiersuche verantwortlich zeichnet, werden im Ländle bis 30. November 820 Asylwerber untergebracht sein. Damit wäre die Abmachung mit dem Bund erfüllt. "Insgesamt kommen in der nächsten Woche 70 zusätzliche Asylwerber ins Land", sagte Klinger.

Sehr knapp an der Quote dran ist die Steiermark, die daher laut Vereinbarung vom Asyl- Gipfel auch keine zusätzlichen Quartiere bis Ende November schaffen muss. Entsprechend die Position von Sozialreferent und Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser: "Das Land Steiermark ist ständig bemüht, neue Quartiere für Asylwerbende zu finden, obwohl wir unsere Quote nahezu zu 100 Prozent erfüllen. Nun sind vor allem jene Bundesländer gefordert, die in dieser Frage säumig sind."

Problemlos erfüllt die Quote derzeit nur Wien, das rund 1.650 Flüchtlinge mehr unterbringt, als es müsste.

Auch Niederösterreich liegt über 100 Prozent - allerdings nur dank der Überbelegung Traiskirchens. Sollte sich Landeshauptmann Erwin Pröll also doch mit seinem Wunsch durchsetzen, die Belegung der Asyl- Erstaufnahmestelle um rund 900 Personen zu reduzieren, dürften auch auf ihn Probleme zukommen: Denn dann würde Niederösterreich selbst die Quote nicht mehr erfüllen. Der aktuelle Überhang liegt nämlich gerade einmal bei 276 Personen. Würde die Zahl der in Traiskirchen untergebrachten Flüchtlinge also tatsächlich von etwa 1.400 auf die mit dem Bund vereinbarten 480 reduziert, müsste Niederösterreich rund 650 neue Plätze im eigenen Land suchen.

23.11.2012, 12:35
AG/red
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