Finanz-Krimi in Sbg

Wohngelder: Spur der “vermissten” Millionen entdeckt

03.01.2013 07:10

Seit mittlerweile knapp zwei Wochen wurde im Land Salzburg darüber gerätselt, was mit 445 Millionen Euro an Wohnbaugeldern, die von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zur Verfügung gestellt worden waren, passiert ist. Nun ist traurige Gewissheit, was bereits früh zu befürchten war: Auch mit diesen Geldern wurde spekuliert, wie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz erwähnte. Die Landeschefin sprach von Wertpapieren - um welche es sich dabei aber genau handelt, konnte sie nicht beantworten.

Insgesamt hatte das Land Salzburg 1,05 Milliarden Euro für den Landeswohnbaufonds bei der ÖBFA aufgenommen. Dort waren allerdings nur 605 Millionen Euro eingegangen. Zuletzt herrschte Unklarheit, wo die restlichen 445 Millionen Euro verblieben waren. Burgstaller erklärte nun bei der Pressekonferenz, dass die Vermutung bestehe, die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung, Monika R., habe das Geld bei der ÖBFA unter dem Titel Wohnbauförderung aufgenommen, es dann aber für Spekulationen eingesetzt.

Diese Aussage Burgstallers sorgte für Empörung bei Monika R.s Anwalt Herbert Hübel. Dieser drohte gegenüber der "Krone" sogleich mit rechtlichen Schritten gegen die "unrichtige Behauptung" der Landeschefin und forderte einen Widerruf. Laut Hübel sei vielmehr richtig, dass Monika R. keinerlei Gelder der ÖBFA in Wertpapiere angelegt habe. "Sämtliche Schritte und Aktionen waren mit ihrem Vorgesetzten, Finanz-Hofrat Eduard Paulus (im Bild oben mit Burgstaller, Anm.), abgesprochen und genehmigt - auch die Aufnahme des Milliardenkredits." Die Beamtin und ihr Rechtsbeistand belasten also einmal mehr Paulus, der nach wie vor jede Schuld von sich weist.

Völlig unklar, ob Papiere "werthaltig" sind
Wie hoch der finanzielle Schaden durch den Spekulationsskandal in Salzburg tatsächlich ist, liegt nach wie vor im Dunkeln. Ein Zwischenbericht über die "Gesamtlage" wird für 16. Jänner erwartet. Unter anderem sei nun auch fraglich, ob die Wertpapiere, von denen Burgstaller am Mittwoch sprach, auch "werthaltig" seien - gemeint ist wohl, ob sie überhaupt noch etwas wert sind.

Um welche Art von Wertpapieren es sich genau handelt, wusste die Landeschefin nicht. Burgstaller äußerte allerdings die Hoffnung, dass der Schaden auch geringer als angenommen sein könnte. Insgesamt sollen im Wohnbau- sowie im Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes derzeit Wertpapiere im Wert von 1,2 Milliarden Euro liegen, hieß es am Mittwoch weiters.

Sechs-Punkte-Plan zur Reform der Landesfinanzen
Bei der Pressekonferenz hat die Landeshauptfrau auch einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Landesfinanzen reformiert werden sollen. "Die Finanzaffäre hat Schwachstellen in der Kontrolle der Arbeit der Finanzabteilung aufgezeigt, die gehören beseitigt." Burgstaller will dazu nicht nur ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankern, sondern auch die operative Veranlagungsarbeit des Landes an die Bundesfinanzierungsagentur auslagern.

Dazu habe sie bereits Finanzministerin Maria Fekter kontaktiert, die einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Die ÖBFA könnte damit künftig "Veranlagungen von Kassenmitteln der Länder durchführen und abschließen" sowie Risikomanagementleistungen erbringen. "Wir brauchen nicht selbst eine Menge Fachleute, wenn es sie dort gibt", sagte Burgstaller.

Nur noch ÖVP für Neuwahlen im Mai
Indes könnte durch den Skandal nun auch der geplante Termin für die eigentlich am 5. Mai 2013 geplanten Neuwahlen wackeln. SPÖ, Grüne und FPÖ verlangen zuerst lückenlose Aufklärung, erst dann könne man über Neuwahlen reden. Die ÖVP will hingegen nach wie vor am 6. Februar einen entsprechenden Antrag einbringen. Ob SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller wieder kandidiert, ist noch offen - aus ihrer Partei kommt dafür allerdings massiver Druck.