Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
30.04.2017 - 20:15
Foto: Reinhard Holl

"EU stellt Wirtschaftsinteressen über Sicherheit"

04.12.2015, 16:52
Berge an Akten, juristisches Geplänkel - der Streit zwischen Brüssel und Österreich läuft bereits seit fünf Jahren. Nun steht eine EU-Klage ins Haus. Grund: Die Republik hatte die heimische Staatsdruckerei beauftragt, die rot-weiß-roten Sicherheitsdokumente zu produzieren - ohne dass der Job zuvor europaweit ausgeschrieben worden war.

"Unser Standpunkt ist klar: maximale Sicherheit für rot- weiß- rote Identifikationspapiere (Pässe, Führerscheine, Visa usw.). Es geht um Schutz vor Fälschung - aber auch um Datenschutz. Ich glaube nicht, dass Frau und Herr Österreicher erfreut wären, wenn ihre Daten für die Produktion eines Dokuments ins Ausland fließen", so ein Rechtsexperte.

Aufgrund all dieser Sicherheitsaspekte sei eine europaweite Ausschreibung nicht verpflichtend. Was die EU auch gar nicht abstreitet. Allerdings ist man in Brüssel der Meinung, dass Dokumentensicherheit auf so hohem Niveau, wie sie die rot- weiß- rote Staatsdruckerei liefert, trotz Zeiten des Terrors, der Schlepperei und organisierten Kriminalität nicht notwendig sei. Es gebe auch andere Druckereien in Europa, die produzieren könnten.

Und so steht der Republik die Klage ins Haus. Wie die Spatzen von den Dächern pfeifen, soll diese nächste Woche kommen. "Die EU stellt Wirtschaftsinteressen noch immer über Sicherheit", so der Experte. Kurioses Detail am Rande: Kürzlich wurde die Staatsdruckerei von der Kommission beauftragt, Dokumente für EU- Diplomaten zu produzieren...

04.12.2015, 16:52
Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum