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07.12.2016 - 23:13
Foto: APA/dpa/Marcus Brandt

E- Zigarettenhersteller nikoBlue zieht vor VfGH

08.04.2015, 11:41
Mit 1. Oktober kommt die Pflicht zum Verkauf von E-Zigaretten in Tabaktrafiken, womit der E-Zigaretten-Marktführer nikoBlue dann seine 13 Filialen zusperren müsste - wogegen dieser nun vor den Verfassungsgerichtshof zieht. "Ich mag mir mein Geschäft nicht wegnehmen lassen", sagte Firmengründer Franz Seba am Mittwoch.

Sollte er vor Gericht nicht recht bekommen, will er auf den Internetverkauf von Deutschland aus umsteigen. "Natürlich, soviel Anarchist bin ich", betonte Seba. Allerdings geht er fix davon aus, dass die Trafikpflicht nicht hält - und er bekommt dabei Unterstützung vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser greift den Passus in der Gesetzesanpassung auf, wonach die Regelung der "Sicherung der Einkünfte der Tabaktrafikanten" dient. "Das ist ein Schuss ins Knie", so Mayer.

Gesundheitsschutz nur vorgeschoben?

Dass die E- Zigaretten unter das Tabakmonopol fallen sollen, obwohl sie keinen Tabak enthalten, sei eine weitere Widersinnigkeit. Mayer und Seba sind sich einig, dass die Novelle lediglich der Tabaklobby diene. Der Gesundheitsschutz sei nur vorgeschoben, schließlich könne man auch bei Tankstellen und Wirten Zigaretten kaufen.

Außerdem müssten dann ehemalige Raucher, die auf die E- Zigaretten umgestiegen sind, wieder in die Trafik gehen, was ihr Rückfallrisiko erhöhe. Das Argument des Jugendschutzes lässt Seba auch nicht gelten, schließlich müsse jede Supermarktkassiererin auch den Jugendschutz einhalten. Dies sei also keine Domäne der Trafikanten.

Seba will jeden Fall ausfechten

Fakt sei jedenfalls, dass die Tabakindustrie selbst in den Bereich der E- Zigaretten vordringen wolle, da dies ein rasch wachsender Markt sei. Sollte die Trafikpflicht kommen, würde es ihn jedenfalls nicht wundern, wenn ein Politiker in den nächsten Jahren als "Dank" dafür einen Vorstandsposten in der Tabakindustrie bekomme, merkte Seba grinsend an.

Insgesamt gebe es in Österreich rund 75 Fachgeschäfte mit rund 250 Mitarbeitern für die elektronische Zigarette. Seba erhofft sich für seine Filialen heuer einen Umsatz von vier bis fünf Millionen Euro. Sollte das Verbot mit 1. Oktober wirklich in Kraft treten, will er trotzdem nicht klein beigeben und zusperren. Man werde jeden einzelnen Fall ausfechten, gab sich Seba kämpferisch.

08.04.2015, 11:41
AG/red
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