Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 01:55
Foto: APA/Schlager, Krone Grafik / Video: APA

Besser als geplant, aber noch nicht gut genug

12.10.2016, 15:31

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede gehalten. Ganz zufrieden ist er mit seinem Zahlenwerk für 2017 nicht. Dieses fällt zwar besser aus als geplant, doch eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, so Schelling. Da sei allerdings die Flüchtlingskrise und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes dazwischengekommen. Den vom Koalitionspartner SPÖ gestellten Forderungen erteilte der Minister, der ein Spardiktat aussprach, eine Absage.

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,5 Milliarden Euro liegen - um 750 Millionen Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet. Die Einnahmen werden sich auf 73,2 Milliarden Euro belaufen - um 315 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Foto: APA/Schlager

Schelling rechnet für 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von 4,3 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Gegenüber 2016 kann sie damit um 2,3 Milliarden Euro reduziert werden. Damit sei man zwar besser geworden, aber noch immer nicht gut genug: "Das Ziel muss sein, keine neuen Schulden zu machen."

Foto: Krone Grafik

Die Mehrausgaben für Sicherheit - für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration müssen rund zwei Milliarden Euro aufgewendet werden  - sowie jene für Bildung von 525 Millionen Euro noch heuer  werden laut Schelling durch niedriger als erwartet ausfallende Ausgaben bei Arbeit, Sozialem, Gesundheit und Familie ausgeglichen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise - Schelling geht davon aus, dass diese Kosten herausgerechnet werden dürfen - liegt das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im mit der EU vereinbarten Rahmen.

Foto: Krone Grafik, APA/dpa/Sebastian Kahnert

Zahl der Beamten wird um 3000 aufgestockt

Weitere Kostentreiber neben Asylwesen und Bildung: Die Zahl der Beamten wird um 3000 aufgestockt - für Kontrollen (Finanz), Sicherheit (Polizisten) und beim Heer. Die steigende Arbeitslosigkeit geht ins Geld, wobei Schelling Reformen einmahnt, da "40.000 offene Stellen nicht besetzt werden können bei über 300.000 Arbeitslosen". Ähnliches gilt für die Bildung, wo laut einer vom Finanzminister zitierten Studie "von jedem Euro nur 50 Cent beim Schüler ankommen".

Reformbedarf sieht Schelling auch bei den Pensionen, wo die Ausgaben bis 2020 um drei Milliarden Euro steigen werden. Schon jetzt fließt jeder vierte Euro aus dem Budget in die Alterssicherung. Die von der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern propagierten "100 Euro mehr" für Pensionisten 2017 seien nicht im Budget enthalten, das werde wohl noch verhandelt.

Trotz Mehrausgaben ein "krisenfestes" Budget

Insgesamt sei es gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen, sagte der Finanzminister. Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo- Alpe- Adria - für das er einmal mehr "jenen Herrn" verantwortlich machte, mit dem er "nur seinen zweiten Vornamen gemein" habe, also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

"Der Staat spart bei sich selbst" als oberstes Prinzip

Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld angekündigten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klarlegen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind. Neue Schulden dürfe man nicht machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen." Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."

Unerfreuliche Botschaften für Koalitionspartner SPÖ

In Richtung Kanzler Kern meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden." So wandte sich Schelling, ohne die von Kern lancierte Wertschöpfungsabgabe ausdrücklich zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Diese brauche Planungssicherheit.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen" - also nicht bevorzugt für untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

12.10.2016, 15:31
AG/red/Manfred Schmumi, Kronen Zeitung
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum