Renzi-Vorstoß

Tote Flüchtlinge sollen EU-Kurswechsel erzwingen

(Bild: APA/EPA/ANGELO CARCONI, APA/MARINA MILITARE)

Italien will Hunderte tote Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen, um die EU zu einem Kurswechsel in Sachen Asylpolitik zu bewegen. "Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist. Es ist nicht akzeptabel, dass einige Leute weiterhin nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' handeln", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi am Dienstag in der Talkshow "Porta a Porta" des öffentlich-rechtlichen TV-Senders Rai.

Ein Flüchtlingsboot mit Hunderten Migranten an Bord, darunter auch zahlreiche Kinder, war Mitte April vor der libyschen Küste bei einem der schlimmsten Unglücke dieser Art im Mittelmeer gekentert. Die meisten Insassen hatten keine Chance, weil sie in den Unterdecks des Schiffes eingeschlossen waren. Nur etwa zwei Dutzend Leichen waren nach dem Unglück geborgen worden, 28 Menschen überlebten die Katastrophe. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Catania hatte vor einigen Tagen erklärt, sie werde das kurz zuvor lokalisierte Wrack nicht bergen, da dies für die Ermittlungen nicht notwendig und zudem teuer und langwierig sei.

Kosten von bis zu 17,5 Millionen Euro
Renzi ist anderer Meinung und erklärte, die Bergungsaktion werde bis zu 20 Millionen US-Dollar (rund 17,5 Millionen Euro) kosten. "Ich hoffe, das wird die EU bezahlen, andernfalls zahlt es Italien", sagte er in der am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung. "Dort sind 500 bis 600 Leichen. Wir haben einen Roboter der Marine geschickt, der entsetzliche Bilder geliefert hat", fügte er hinzu. Niemand solle mehr so tun können, als wisse er von nichts. Renzi wandte sich damit an diejenigen EU-Länder, die eine Quotenregelung zur Verteilung der Mittelmeer-Flüchtlinge ablehnen.

Matteo Renzi während der Sendung "Porta a porta"

(Bild: APA/EPA/Angelo Carconi)

Quotenregelung innerhalb der EU geplant
Erst vergangene Woche hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Vorhaben vorgestellt, die Flüchtlinge künftig mit einer Quote gerechter auf die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU zu verteilen, um so Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Bereits Ende Mai will die EU-Behörde einen konkreten Vorschlag unterbreiten, gestützt auf einen Notfallmechanismus bei Massenzuwanderung im EU-Vertrag. Doch etwa ein Dutzend Mitgliedsstaaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und Ungarn, lehnen den Plan ab.