Nikolic unnachgiebig

Serbiens Präsident: “Werde den Kosovo nie anerkennen”

(Bild: AP)

Der am Donnerstag angelobte serbische Präsident Tomislav Nikolic hat eine eventuelle Anerkennung des Kosovo dezidiert ausgeschlossen. Er werde die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo "nie anerkennen", erklärte Nikolic am Donnerstagabend. Dies werde er "auch zum Preis einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union" nicht tun. Belgrad betrachtet den Kosovo nach wie vor als Bestandteil Serbiens.

Niemand habe von ihm bisher die Anerkennung des Kosovo als eine Voraussetzung für einen Fortschritt im EU-Annäherungsprozess verlangt, meinte Nikolic gegenüber dem montenegrinischen TV-Sender RTCG. Auch sei es eine hypothetische Frage, ob diese Bedingung je gestellt werde. Er würde sich nicht schämen, zu sagen, dass sich sein Name nicht auf einem Verzeichnis von Personen befinden werde, die dies wegen eines EU-Beitritts tun würden. Zwar hatte Nikolic im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zu Serbiens Weg nach Europa abgelegt, doch reiste er noch vor seiner Amtseinführung nach Russland, das zeitlebens sein großes Vorbild und politisches Ziel war.

Von den führenden serbischen Parlamentsparteien setzt sich nur die Liberaldemokratische Partei für eine Änderung der bisherigen Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo und für eine "Anerkennung der Realität" ein. Die Partei gilt als potenzieller dritter Partner der erwarteten Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei unter dem als Staatspräsident abgewählten Vorsitzenden Boris Tadic und der Sozialistischen Partei. Sollte diese Koalition zustande kommen, dürfte laut Belgrader Medienberichten der Chef der Liberaldemokraten, Cedomir Jovanovic, den Posten des Vizepremiers übernehmen - und wäre damit für die EU-Eingliederung des Kosovo zuständig.

Belgrad hält serbische Parallelstrukturen im Kosovo aufrecht
Die Auflösung der serbischen Parallelstrukturen im Kosovo ist eine der Voraussetzungen, die Belgrad in seinem EU-Annäherungsprozess zu erfüllen hat. Die serbischen Behörden hatten sich bisher wiederholt geweigert, dies zu tun. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an und beharrt auf der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999. Darin wird der Kosovo als Bestandteil Serbiens behandelt.

Andererseits hatte der Internationale Gerichtshof im Juli 2010 festgestellt, dass Pristina durch die Unabhängigkeitserklärung nicht die Normen des internationalen Rechts verletzt habe. Der rechtliche Status des Landes ist daher weiter umstritten. Der Kosovo wurde bisher von 88 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt, darunter von 22 EU-Ländern. Griechenland, Spanien, Rumänien, Zypern und die Slowakei haben dies nicht getan.

Kroatiens Präsident: Nikolic muss "Tschetniktum" abschwören
Indes hat Kroatiens Präsident Ivo Josipovic eine klare Bedingung gestellt, unter der er an der Inauguration von Nikolic am 11. Juni in Belgrad teilnehmen werde. "Jeder, der am gemeinsamen Projekt, der Europäisierung der Region, arbeiten will, muss ein für alle Mal die Ideen des Tschetniktums, der Expansion und darüber, dass Territorium und Grenzen nicht klar definiert sind, aufgeben", sagte Josipovic am Donnerstag in Zagreb. "Jeder hat dazu Gelegenheit, auch Herr Nikolic. Wenn klar ist, dass er dieses Konzept akzeptiert, dann werden wir zusammenarbeiten", erklärte Josipovic laut kroatischen Medien.

Zwischen Kroatien und Serbien war es zu Unstimmigkeiten gekommen, nachdem Nikolic kürzlich in einem Interview gesagt hatte, das ostkroatische Vukovar sei eine serbische Stadt - und dass er noch immer von einem Großserbien träume. Nikolic war in den Jugoslawien-Kriegen von 1991 bis 1995 Tschetnik-Führer. Unter der Bezeichnung Tschetniks kämpften serbische Freischärler in Kroatien und Bosnien, wofür sich einige von ihnen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten müssen.

Nikolic: Ex-Anhänger der Kriegsverbrecher Milosevic und Seselj
Der Ex-Ultranationalist Nikolic war glühender Verehrer des vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Vojislav Seselj, als dessen Nachfolger er auch die Führung der Radikalen Partei übernahm. Seine Genossen und Nikolic selbst als Vizeregierungschef (1998 bis 2000) waren die größten Stützen des ebenfalls vom Tribunal angeklagten und inzwischen verstorbenen serbischen Autokraten Slobodan Milosevic.