Gas-Streit

Putin versucht zu beruhigen – EU gelassen

(Bild: APA/dpa/Ulrich Perrey)

Noch am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin im Gas-Konflikt mit der Ukraine vor Lieferengpässen gewarnt, am Freitag war er allerdings schon wieder um Beruhigung bemüht. Zuvor hatte bereits der EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärt, russische Drohungen seien nicht eins zu eins ernst zu nehmen, da Moskau ja die Energielieferungs-Erlöse auch für sein Budget brauche.

"Wir garantieren, dass wir all unsere Vereinbarungen mit europäischen Konsumenten einhalten werden," sagte der russische Präsident nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau. Russland beabsichtige auch nicht, die Belieferung der Ukraine mit Gas zu stoppen, sagte Putin am Freitag. Die Umstellung auf Vorkasse bleibe jedoch eine Option.

Den Transit durch die Ukraine könnte er jedoch nicht garantieren, betonte Putin erneut: "Die wirkliche Frage ist, ob der Transit durch die Ukraine gewährt werden kann." Hintergrund ist eine Erhöhung des russischen Gaspreises für die Ukraine um 80 Prozent mit 1. April. Kiew weigert sich dies anzuerkennen und hat jegliche Zahlungen an den russischen Gaskonzern Gazprom eingestellt - sowohl für seinen laufenden Gasbedarf als auch für bereits angehäufte Schulden, die sich nach russischen Angaben auf 2,2 Milliarden Dollar (1,59 Milliarden Euro) belaufen. Die Ukraine bezieht etwa die Hälfte ihres Erdgases aus Russland.

EU von Russlands Drohungen nicht beunruhigt
Erst am Donnerstag hatte Putin einen Brief an 18 europäische Staaten - darunter auch Österreich - geschickt, in denen er auf die wachsenden Gas-Schulden der Ukraine hinwies und vor möglichen Lieferengpässen für Europa warnte. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich am Freitag hingegen nur wenig beunruhigt und kündigte an, dass die EU die Ukraine bei der Begleichung ihrer Staatsschulden unterstützen werde - allerdings nicht nach Wladimir Putins Rechnung, sondern nach dem, was korrekt ist", so der Energiekommissar im Interview mit dem Radiosender "Ö1" in Bezug auf z. B. gestrichene Rabatte.

Zugeständnisse an prorussische Separatisten
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk machte unterdessen weitere Zugeständnisse an prorussische Separatisten im Osten des Landes. Bei einem Besuch in Donezk kündigte er ein Gesetz über regionale Volksabstimmungen an. Eine Arbeitsgruppe solle das Dokument formulieren, so Jazenjuk am Freitag. Beobachter vermuten, dass ein Referendum weiter nur in Absprache mit der Zentralregierung genehmigt werden wird. Bisher erlaubt die Verfassung der Ex-Sowjetrepublik nur landesweite Volksabstimmungen.

In Donezk halten prorussische Aktivisten seit Tagen ein staatliches Gebäude besetzt und haben eine souveräne Volksrepublik ausgerufen, über die sie am 11. Mai abstimmen lassen wollen. Sie fordern eine Föderalisierung des Landes mit weitreichenden Rechten vor allem für die russischsprachigen Gebiete im Osten.