76 Mrd. Steuerschuld

Griechische Regierung fleht um mehr Ehrlichkeit

Finanzminister Yanis Varoufakis (links) und Regierungschef Alexis Tsipras (rechts)

(Bild: AP)

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht angekündigt. Vier der elf Millionen Griechen stehen beim Fiskus in der Kreide, die Steuerrückstände belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Finanzminister Yanis Varoufakis hat deshalb Steuerflüchtlingen und Reichen den Kampf angesagt. Klar ist: Wer das Land sanieren will, der muss den Steuerbetrug bekämpfen. Daher flehen Tsipras und Co. bei ihren Bürgern um mehr Ehrlichkeit.

Griechenland kämpft seit dem Ausbruch der Schuldenkrise gegen ein System von Hinterziehung und Betrug. In einem Papier, das die neue Regierung in Athen der Euro-Gruppe vorgelegt hat, versprach sie, endlich Steuergerechtigkeit schaffen zu wollen und Hinterziehung und Schmuggel (etwa von Zigaretten und Öl) zu bekämpfen.

Obwohl die Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie die Immobilienabgabe massiv erhöht wurden, stagnierten die Einnahmen des griechischen Staates im Vorjahr bei rund 45 Milliarden Euro. Wobei die Erhöhungen vor allem den kleinen Mann - wie Arbeiter und Angestellte - belasten, Freiberufler und die Clans der Oligarchen aber verschonen würden, sagen Beobachter.

Vize-Finanzministerin fleht um mehr Ehrlichkeit
In einer Rede im Parlament appellierte Vize-Finanzministerin Nadia Valavani deshalb an ihre Landsleute, sie mögen die noch ausstehenden Raten der verhassten Immobilienabgabe entrichten. Die Unternehmer flehte sie zudem an, doch bitte die überfällige Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen. Außerdem bot die 60-jährige Politikerin Kleinschuldnern an, ihnen die Hälfte der Ausstände zu erlassen, wenn sie sofort 200 Euro bezahlen. Geld, das die Regierung in Athen bitter nötig hat.

Laut Experten nimmt der griechische Staat deshalb so wenig Steuern ein, weil in dem Land besonders viele Selbstständige leben. Unternehmer, Ärzte und Anwälte würden auch in anderen Staaten die Steuerlast minimieren, sagt Charis Theocharis, der bis Juni 2014 der für die Einnahmen zuständige Generalsekretär des Finanzministeriums war. "Selbst wenn wir so eine effiziente Steuerverwaltung hätten wie andere Länder, wäre die Steuerhinterziehung hierzulande höher", ist der 44-Jährige überzeugt.

Kaum jemand musste Steuerprüfung befürchten
Steuerexperten berichten, dass die Zahlungsmoral der griechischen Freiberufler in den Zeiten der Krise weiter gesunken sei. Manche zahlen demnach keine Steuern, weil sie glauben, keine andere Wahl zu haben, um zu überleben, andere weil sie trotz Rezession ihren Lebensstandard halten wollen. Steuerprüfungen hatte bislang kaum jemand zu befürchten.

Damit soll nun Schluss sein: Seine Regierung interessiere sich vor allem für Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte Finanzminister Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai. "Sie sind unser Ziel - und wir werden kein Mitleid zeigen", drohte er. Athen habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. "Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können." Man werde "kein Geld von denjenigen fordern, die leiden".