Seit Montag gültig

Frankreich: Burka-Verbot trotz Terror-Drohungen

(Bild: EPA)

Kein Gang zum Supermarché, kein Besuch im Cinéma und kein Spaziergang durch den Jardin du Luxembourg: Mit Montag wird sich für schätzungsweise 2.000 muslimische Frauen in Frankreich das Leben grundlegend ändern. Als Trägerinnen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab dürfen sie sich nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken lassen. Als erstes westliches Land hat die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy ein Burka-Verbot beschlossen - trotz Drohungen islamistischer Extremisten.

Die Mehrheit der Franzosen klatscht Beifall. Wie die meisten Politiker sieht sie den Vollschleier als Symbol der grausamen Unterdrückung von Frauen und als Zeichen eines fundamentalistischen Islams. Bei der Abstimmung über das Verbot im Senat stimmte nur ein einziger Abgeordneter dagegen. Präsident Sarkozy hatte rund ein Jahr zuvor den Kurs vorgegeben: "Die Burka ist kein religiöses Zeichen, sondern ein Zeichen der Unterwerfung. Sie ist in Frankreich nicht willkommen", urteilte der Staatschef. Mit mangelndem Respekt vor dem Islam habe seine Ablehnung der Vollschleier nichts zu tun.

"Das ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte"
Die wenigen Betroffenen, die sich gegenüber französischen Medien äußern, schwanken zwischen Wut und Verzweiflung. "Das ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte", heißt es. Nun werde man in die soziale Isolation getrieben. Viele Musliminnen verschleierten sich freiwillig, ohne Zwang der Ehemänner oder Väter, heißt es. "Ich fühle mich nackt ohne Schleier", meinte eine Schleierträgerin, die sich Soraya nennt, im französischen Rundfunk. "Es ist meine Wahl. Mein Mann hat damit nichts zu tun."

Auf die Frauen kommen schwere Zeiten zu. Wenn sie weiterhin Burka oder Nikab tragen wollen, müssen sie künftig bei jedem Gang vor die Haustür mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Für Verstöße gegen das als Vermummungsverbot formulierte Gesetz ist eine Strafe von 150 Euro vorgesehen. Zusätzlich oder alternativ dazu kann den Frauen ein Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt werden.

Männer müssen mit harten Strafen rechnen
Noch wesentlich härter sind die Strafen für Männer, denen nachgewiesen werden kann, Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zu zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die Genötigten minderjährig, kann der Richter sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro Strafe verhängen. Das Gesetz solle vor allem die Frauen und ihre Rechte schützen.

Dass es viele Verfahren geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Nach Zahlen des Innenministeriums verbergen nicht mehr als 2.000 der 65 Millionen Franzosen ihr Gesicht hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka).

Belgien und Deutschland wollen nachziehen
Im Ausland dürfte die Umsetzung des Burka-Verbots sehr genau beobachtet werden. Belgien hat bereits eine ähnliche Gesetzesinitiative gestartet, auch in Deutschland gibt es immer wieder Forderungen nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern.

Kritik kommt aber aus den USA. Westliche Staaten sollten muslimischen Frauen nicht vorschreiben, was sie anzuziehen haben, hatte US-Präsident Barack Obama 2009 in seiner berühmt gewordenen Kairoer Rede gesagt.

Islamistische Extremisten drohen mit Terror
Islamistische Extremisten belassen es nicht bei Mahnungen, sie drohen mit blutiger Rache. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb hat seit dem vergangenen Herbst mehrere Franzosen in ihrer Hand - und forderte gleich nach deren Entführung eine Rücknahme des Burka-Verbots. Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sagte in einer Audiobotschaft: "Diese Entführung ist eine Reaktion auf das Unrecht, das Ihr der islamischen Nation zufügt."

Die französische Regierung versucht derzeit, keine neuen großen Diskussionen aufkommen zu lassen. Die Informationskampagne zum Start des Verbots wurde bewusst klein gefahren. Um Diskriminierungsklagen zu vermeiden, hat man das Gesetz als Vermummungsverbot angelegt. Letzteres gibt es in Ländern wie Italien, Deutschland, der Schweiz und auch Österreich zur Prävention von Straftaten bei Demonstrationen schon länger. In der Alpenrepublik wurde es 2002 als Teil des Versammlungsgesetzes erlassen. Darin heißt es allerdings, dass bei Nicht-Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einer Strafe (bis zu sechs Wochen Haft oder Geldbuße) abzusehen ist.