Premier Rutte:
“Flüchtlingszahlen müssen deutlich zurückgehen”
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat zum Auftakt der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft eine starke Reduktion des Flüchtlingsstroms nach Europa gefordert. "Die Zahlen müssen deutlich zurückgehen", sagte Rutte am Donnerstag in Amsterdam. Zweitens müsse eine Lastenteilung in der EU durch die Umverteilung von Flüchtlingen umgesetzt werden, jedes Land müsse ausreichende Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge schaffen. Die Migration und die Sicherheit werde ein Hauptthema des niederländischen EU-Vorsitzes sein, erklärte Rutte.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, kündigte einen neuerlichen Besuch in der Türkei zur Umsetzung des Aktionsplans zum Migrationsmanagement an. Er werde kommenden Sonntag in die Türkei aufbrechen und am Montag dort Gespräche führen, sagte der Niederländer. "Wir müssen mehr tun. Der einzige Maßstab ist, die Zahlen von Neuankömmlingen herunterzubringen."
Außerdem müsse die EU "einen bessere Arbeit beim Schutz der Außengrenze machen". Rückführungen müssten schneller vollzogen werden, für diejenigen, die kein Asylrecht hätten. Der Aktionsplan mit der Türkei habe zwar erste Ergebnisse gebracht, "aber es ist noch ein weiter Weg, bis wir zufrieden sind".
Juncker: "Wir müssen Schengen retten"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte den Beschluss einer europäischen Grenzschutz- und Küstenwache in den sechs Monaten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. "Es muss gemacht werden", sagte Juncker. Er zeigte sich skeptisch über interne Grenzkontrollen mancher EU-Staaten als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. "Wir müssen Schengen retten", betonte Juncker bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Rutte.
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