Leoben

Polit-Konflikt endet vor Richter

Steiermark
20.05.2015 17:16
Seit Jahren übt der Leobner Namenslisten-Gemeinderat Walter Reiter scharfe Kritik an der Politik der Bürgermeister-Partei SPÖ, der er einst selbst angehörte. Nun verklagte ihn Bürgermeister Kurt Wallner. Am Mittwoch gab es die erste Verhandlung, die ohne Einigung der beiden Streitparteien endete.

Ehrenbeleidigung und Rufschädigung wirft Wallner dem Ex-"Roten" Reiter vor. Am Bezirksgericht Leoben gab es am Mittwoch keine Einigung. Zu weit lagen die Vorschläge auseinander. Wallners Anwalt forderte eine Unterlassungserklärung, jener von Reiter schlug ein Shakehands vor.

"Es geht mir darum, dass ich Ruhe habe, nicht darum, jemanden mundtot zu machen", betonte Wallner. Der Richter schlug vor, dass in Zukunft ein Dritter quasi als "Schiedsrichter" die Postings und Aussendungen von Reiter durchliest, bevor sie veröffentlicht werden. Diese Aufgabe würde Reiters Anwalt übernehmen. Wallner hielt den Vorschlag für diskussionswürdig, besteht aber auf eine Erklärung, in der die bisherigen Vorwürfe Reiters entkräftet werden.

Der Vorschlag des Richters: "Setzt euch zusammen und redet, wie die Lösung aussehen kann." Nächster Verhandlungstermin: 8. Oktober – am heimlichen Leobner Nationalfeiertag (Gösser Kirtag).

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