Problem entglitten

Asyl: Zweifel an den Plänen Mikl-Leitners

31.07.2014 16:53

Auch nach dem Aufnahmestopp in Traiskirchen sind noch immer 1.300 Asylwerber in dem Lager untergebracht – und es ist keine Entspannung in Sicht. In Linz legte sich der Bürgermeister gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Kaserne quer. Und an den neuen Asyl-Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden immer mehr Zweifel aus den eigenen Reihen laut.

Die am Donnerstag noch als Kompromiss ausgedachte Lösung, 100 Flüchtlinge in der Kaserne Linz-Ebelsberg unterzubringen, scheiterte am Widerstand von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Er sagte, eine kurzfristige Umnutzung der Kaserne ginge schon wegen der Flächenwidmung nicht. Aus Sicht des Bürgermeisters sei die Kaserne als Lager für Asylwerber "baulich nicht geeignet und auch menschenunwürdig". Zuvor hatte sich allerdings der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Josef Pühringer durchaus offen für diese Lösung gezeigt.

Soziallandesrätin: "Bis September 250 zusätzliche Plätze"
Später am Donnerstag fand SP-Soziallandesrätin Gertraud Jahn dann eine Übergangslösung für die Notunterbringung von 100 Personen. Die Flüchtlinge sollen vorübergehend in Internaten von Landesfachschulen untergebracht werden. Jahn zur "Krone": "Wir arbeiten mit Hochdruck, um bis Mitte September 250 zusätzliche Grundversorgungsplätze zu schaffen.

Für Kritik sorgte unterdessen der Vorschlag von VP-Innenministerin Mikl-Leitner, Erstaufnahmezentren für Asylwerber wie in Traiskirchen überhaupt zu schließen und einen "Automatismus" zur Aufteilung von Antragstellen auf die Bundesländer einzurichten. Der Vorarlberger VP-Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler bezeichnete diesen Plan als unrealistisch. Außerdem müssten solche Änderungen mit den Bundesländern besprochen werden.

Skeptisch steht auch die Caritas Flüchtlingshilfe der neuen Idee der Innenministerin gegenüber. Man sei darüber erstaunt, dass ein halbes Jahr nach einer großen Asylreform schon wieder über eine Reform nachgedacht werde. Das zeuge nicht gerade von Weitblick der handelnden Politiker, meint Martin Fellacher von der Caritas.

Mann aus dem Lager Traiskirchen an Meningitis gestorben
Für Aufregung sorgte unterdessen die Nachricht vom Tod eines Flüchtlings aus dem Lager Traiskirchen. Ein 35-jähriger Asylwerber aus Somalia starb an der ansteckenden Gehirnhautentzündung Meningitis. Jetzt werden in den nächsten 48 Stunden alle Flüchtlinge in Traiskirchen vorsorglich geimpft, sie dürfen das Lager nicht mehr verlassen (siehe auch Infobox).

Kommentar von Claus Pándi: Entglitten
Es sieht ganz danach aus, als wäre der Innenministerin das Asyl-Problem entglitten. Johanna Mikl-Leitner dafür die Schuld zu geben, wäre allerdings nicht fair. Denn sie wird, von Ausnahmen abgesehen, von den Bundesländern hängengelassen.

Besonders geschickt angestellt hat sich die Innenministerin bei ihrer Überzeugungsarbeit in den Bundesländern aber offenbar nicht. Als Erster hat jedenfalls der Förderer von Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, mit dem Aufnahmestopp in Traiskirchen die Konsequenzen aus dem Chaos gezogen.

Danach provozierte Verteidigungsminister Gerald Klug mit dem Vorschlag, man könne doch die Kaserne in Baden für die Flüchtlinge kaufen. Das brachte ihm prompt die erwartbare Ablehnung ein, woraufhin Klug zurückruderte und eine Kaserne in Linz als leihweisen Ersatz angeboten hat. Das stieß wieder dem Linzer Bürgermeister sauer auf, der jetzt mit einer Blockade der Kasernenlösung droht. Und damit dreht sich das Flüchtlingskarussell weiter.

Angesichts dieses absurden Theaters ist dem Bundeskanzler jetzt der Kragen geplatzt. Dem Vernehmen nach soll Werner Faymann im kleinen Kreis die Frage gestellt haben, was denn der ganze Föderalismus bringe, wenn die Länder nicht in der Lage sind, ihre Verträge bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzuhalten? Sollten die Bundesländer ihre Aufgaben nicht erfüllen können, müssen die Kompetenzen eben von der Regierung übernommen werden, soll der Kanzler gesagt haben. Der Machtkampf ist damit eröffnet.