Frontal-Angriff

EU macht Jagd auf Österreichs Genmais-Verbot

Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf, das österreichische Importverbot für bestimmte Genmais-Sorgen zu kippen. Das Thema soll am kommenden Dienstag erneut auf die Tagesordnung der EU-Umweltminister kommen. ÖVP-Minister Josef Pröll befürchtet, dass seine Kollegen das österreichische Importverbot bei dieser Gelegenheit nicht mehr unterstützen könnten. EU-Umweltkommissar Dimas geht es in erster Linie das Importverbot zur Weiterverarbeitung. Das in Österreich geltende Verbot zum Anbau soll (noch) nicht Gegenstand einer Abstimmung sein.

„Vieles deutet darauf hin, dass sich die Kommission im dritten Anlauf durchsetzen könnte. Vor allem die Sorge um drohende Strafzölle durch die USA könnte einige Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Österreich dieses Mal nicht zu unterstützen“, erklärte Pröll am Dienstag. „Offenbar soll solange abgestimmt werden, bis Österreich überstimmt ist“, kritisierte Pröll. Er will trotzdem „alles daran setzen“, eine Mehrheit für die Importverbote zu organisieren.

Verbotene Genmaissorte produziert eigenständig Gift
In Österreich besteht ein Importverbot für drei Genmais-Sorten und für eine Art von genetisch manipuliertem Raps, das im Juni 2005 und im Dezember 2006 von den EU-Umweltministern bestätigt wurde. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums will die EU-Kommission nun die Importverbote für die Maissorten Mon810 (Hersteller: Monsanto) und T25 (Bayer) kippen. Ersterer ist für den Anbau in der EU zugelassen, für zweiteren wurde die Verlängerung der Zulassung erst beantragt. er von Monsanto produzierte Mais Mon810 produziert ein Insektengift zur Abwehr des Schädlings „Maiszünsler“, T25 vom Chemiekonzern Bayer ist gegen das Spitzmittel „Glufosinat“ resistent.

EU-Kommissar: Österreich hat "keine stichhaltigen Beweise"
Aus dem Büro von EU-Umweltkommissar Dimas hieß es lediglich, dass das Thema auf die Tagesordnung der Umweltminister kommt. Was die Kommission genau beantragen wird, blieb vorerst offen. Dimas-Sprecherin Barbara Helfferich verwies jedoch darauf, dass das Importverbot dem in der EU vorgeschriebenen freien Warenverkehr widerspreche und dass Österreich bisher „keine stichhaltigen Beweise“ für eine Gefährdung der Umwelt oder der Gesundheit durch die beiden Genmaissorten geliefert habe. Auch bei den beiden Abstimmungen über das Importverbot in den Jahren 2005 und 2006 hätten die Minister „keine stichhaltigen Argumente“ vorgebracht, betonte Helfferich: „Sie haben nur gesagt, das akzeptieren wir politisch nicht. Unsere Gesetzgebung basiert aber auf der Wissenschaftlichkeit von Dingen.“

NGOs fordern maximalen Einsatz von Pröll
Scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kommt von den Umweltschutzorganisationen Global 2000 und Greenpeace. Offenbar habe die Kommission, „ein Problem damit, demokratische Mehrheiten gegen die Gentechnik zu akzeptieren“, kritisiert Jens Karg, Gentechnikexperte von Global 2000. Die NGOs fordern Pröll auf, seine EU-Amtskollegen davon zu überzeugen, gegen die Aufhebung des Importverbots zu stimmen.