Sa, 16. Dezember 2017

Diesmal "tiefblau"

12.11.2017 11:44

Strache: Schwarz-Blau damals "nicht freiheitlich"

Heinz-Christian Strache lobt die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP als "guten Prozess". "Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden sein", sagte der FPÖ-Chef am Samstagabend beim "Politischen Martini" der FPÖ in Tirol. Fehler wie bei der ersten schwarz-blauen Regierung 2000 müssten vermieden werden. Das damalige Regierungsprogramm habe "keine wirkliche freiheitliche Handschrift" getragen, meint Strache.

Laut dem FPÖ-Chef sei in der Ära Schüssel, unter der die FPÖ als Juniorpartner agiert hatte, der Fehler begangen worden, dass sich das damalige freiheitliche Team "auseinanderdividieren" habe lassen.

"Wir werden nicht alles ändern, aber vieles besser machen können"
In einer künftigen Koalition mit der Kurz-ÖVP wünsche er sich daher mehr Zusammenhalt. Dafür brauche es die "besten Köpfe, sowohl fachlich als auch charakterlich", betonte Strache vor 450 Zuhörern in Mils bei Imst. Die FPÖ wolle er "nachhaltig als Mittelpartei positionieren" und eine mögliche kommende Regierungsbeteiligung als "Auftakt für zwei bis drei Regierungsperioden" verstanden wissen. "Wir werden nicht alles ändern, aber vieles besser machen können."

ÖVP/FPÖ einig: Steuern kürzen, Schulden senken
Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen stellte Strache unter das Motto "Qualität, Ernsthaftigkeit und Seriosität". In der Nacht auf Samstag hatten die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ bereits diesbezüglich eine "Zwischeneinigung" erzielt. Zudem bezeichnete Strache bei seiner Rede abermals den Ausbau von "direkten demokratischen Prozessen" als freiheitliche Grundlage. Die Koalitionsverhandlungen gehen am Montag hinter den Kulissen weiter. Ab Anfang der Woche treffen sich die Mitglieder der "Fachgruppen", um die Gespräche fortzusetzen, hieß es am Sonntag seitens der ÖVP. Für kommenden Freitag ist ein weiteres Treffen der "Steuerungsgruppe" mit den Parteichefs angesetzt - dann ist auch mit einem medienöffentlichen Termin zu rechnen.

"Keine Neuverschuldung, nachhaltige Steuerentlastung"
Als wesentlichen Bestandteil der Koalitionsgespräche beschrieb Strache die gegenwärtige Budget-Bestandsaufnahme. "Auf dieser Nulllinie wollen wir aufbauen", meinte er. Mit den derzeitigen Gesprächen zeigte er sich zufrieden. Am Ende werde es ein Ergebnis geben, und man werde sehen "wo Einigung, wo Kompromisse und wo rote Linien" vorhanden sind. Wichtig seien ihm etwa "keine Neuverschuldung, nachhaltige Entlastung und Senkung der Abgabenlast in Richtung 40 Prozent".

Video: Ab jetzt wird der Weg zur neuen Koalition holprig

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