Mo, 20. November 2017

Fordert Sanktionen

13.10.2017 22:44

Trump will Atom-Deal mit Iran neu verhandeln

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag mit einem verbalen Rundumschlag den Druck auf die iranische Regierung erhöht. Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass Teheran das internationale Atomabkommen einhält, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab. Europäische Staaten und Russland zeigten sich besorgt, der Iran reagierte scharf auf die "Beleidigungen". Lob bekam Trump aus Israel.

"Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen", sagte Trump in Washington. "Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung." Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

"Harte Sanktionen" gegen Revolutionsgarden
Der Präsident kündigte zugleich die Verhängung von "harten" Finanzsanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden an, denen er Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Er habe das Finanzministerium mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt. In seiner Rede erhob Trump schwere Vorwürfe gegen die islamische Republik, die eine "Diktatur" und ein "Förderer des Terrorismus" sei.

Trump kritisierte, dass Teheran den Wiener Atomdeal "mehrfach" verletzt habe und sein Verhalten nicht dem "Geist" des Abkommens entspreche. Dieses sei überhaupt problematisch, weil es ein Ablaufdatum habe und Mechanismen zur Durchsetzung der Bestimmungen fehlten. Er wolle nun mit dem US-Kongress und den Verbündeten an einer Verbesserung des Deals arbeiten. Washington sei fest entschlossen, Teheran den Weg zu einer Atomwaffe zu verbauen, versicherte der US-Präsident. Er will auch das im Wiener Abkommen ausgesparte iranische Raketenprogramm thematisieren.

Merkel, Macron und May zeigen sich "besorgt"
Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend, sie nähmen die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomdeals durch Teheran nicht zu bestätigen, "zur Kenntnis".

"Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen", betonten die drei Staats- und Regierungschefs. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter.

IAEO widerspricht Trump: Iran hält Deal ein
Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) wiedersprach Trumps Angaben, wonach der Iran das Wiener Atomabkommen verletzt habe. "Derzeit unterliegt der Iran dem stärksten atomaren Überprüfungsregime der Welt", betonte IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano (Bild unten) in einer am Freitagabend in Wien verbreiteten Erklärung. Alle vom Iran unter dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt, hieß es.

Iranischer Präsident Rouhani unbeeindruckt
Der Iran selbst will sich von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen. "Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Rouhani im staatlichen Fernsehen. Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie", sagte der Präsident. Solange die nationalen Sicherheitsinteressen des Iran gewährleistet seien, werde das Land Teil des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land angegriffen.

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