Mi, 22. November 2017

Klartext

13.10.2017 08:51

Die ungekürzten Antworten der Tierschutzsprecher

Die Antworten von Dietmar Keck (SPÖ), Christiane Brunner (Die Grünen), Josef Riemer (FPÖ), Clemens Gaiger (Pressesprecher, NEOS - der Tierschutzsprecher der Partei ist Gerald Loacker) und Sebastian Bohrn Mena (Liste Pilz) in ungekürzter Fassung zum Nachlesen.

Wo sehen Sie im österreichischen Tierschutz den größten Handlungsbedarf?

Dietmar Keck, SPÖ: In den letzten Jahren sind uns und hier vor Allem der SPÖ viele gute Dinge im Tierschutz gelungen. Egal ob es sich um die Thematik der Eingriffe beim Nutztier oder auch der Verbesserung der Hundeerziehung oder Hundehaltung handelt. Mir ist aber auch klar, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen, sondern stetig den Tierschutz weiterbringen müssen. Abseits von rechtlichen Regelungen sehe ich aber aktuell den größten Handlungsbedarf in der Aufklärung unserer Bevölkerung. Es bringen die fortschrittlichsten Regelungen nichts, wenn sich nicht daran gehalten wird und Tiere trotz allem misshandelt oder nicht artgemäß gehalten werden und Verfahren aus formaljuristischen Gründen eingestellt werden. Hier müssen wir alle ansetzen, denn ich denke, dass wir weltweit die besten Regelungen haben, aber auch diese noch nicht von allen Personen eingehalten werden bzw. es selten bis wenig Strafen ausgesprochen werden.

Christiane Brunner, Die Grünen: In Österreich sind Tiertransporte bis zu zehn Stunden möglich, sind eine Kastration und das Kupieren des Schwanzes von Ferkeln bis zum siebten Lebenstag ohne wirksame Betäubung zulässig, sind Schnabelkürzungen um ein Drittel bei Hühnern und Truthühnern, die weniger als zehn Tage alt sind, legal, ist die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden weiterhin legal, Einstreu bei Kälbern und Ferkeln ist nicht zwingend, gibt es neben Laufställen auch die Anbindehaltung von Rindern, sind Qualzuchten legal, wenn durch eine laufende Dokumentation nachgewiesen werden kann, dass durch züchterische Maßnahmen oder Maßnahmenprogramme die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Nachkommen reduziert und in Folge beseitigt werden, sind Impulskäufe von Tieren im Zoofachhandel möglich. Das (und noch mehr) wollten wir schon in dieser Legislaturperiode ändern.

Josef Riemer, FPÖ: Es braucht schärfere Auflagen und Überprüfungen von Massentierhaltungen, Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, auch wenn dies religiös begründet wird. Außerdem eine Definition des Tieres in der Rechtsordnung als Lebewesen und nicht als Sache, das Verbot von Tierversuchen in der chemischen, agrarischen und kosmetischen Industrie.

Clemens Gaiger, NEOS: Beim Tierschutz muss immer der Respekt vor allen Lebewesen im Mittelpunkt stehen - und zwar unabhängig von Ideologien. Wir sehen im Bereich der privaten Weitergabe von Tieren ein großes Problem. Hier hat die Neuregelung für Unsicherheiten gesorgt. Die Idee, illegalen Handel zu unterbinden war gut, die Umsetzung noch verbesserungswürdig. Viele private Tierschutzinitiativen wurden hier verunsichert. Wir sind hier dran, damit das Gesetz hier noch verbessert wird und glauben das demnächst noch zu schaffen.

Sebastian Bohrn Mena, Liste Pilz: Tiere sind für uns Lebewesen und keine Objekte. Von der Massentierhaltung über Tiertransporte bis zum Welpenhandel sind wir mit zahlreichen Missständen konfrontiert, die unser entschiedenes Handeln benötigen. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass Tierleid verringert und Tierqual verunmöglicht werden. Dazu müssen wir ein Tierschutzgesetz schaffen, das diesen Namen auch verdient, die Kontrollen ausweiten und die Strafen drastisch erhöhen.

Wo sehen Sie bezüglich der Novelle des Tierschutzgesetzes die größte Enttäuschung?

Keck, SPÖ: Enttäuschung ist vielleicht etwas zu übertrieben formuliert, aber ich finde es schon schade, dass wir im Rahmen der Verhandlungen zur heurigen Tierschutznovelle keine Einigung zum Verbot der dauernden Anbindehaltung von Rindern mit dem Koalitionspartner zustande gebracht haben. Mein Wunsch war zumindest eine Auslauffrist, ab welcher es in Österreich keine dauerhaft angebundenen Rinder mehr geben soll, aber auch dagegen gab es Einsprüchen und leider keine Mehrheit.

Brunner, Die Grünen: Bei der Online-Tiervermittlung hat die Regierungskoalition über die Köpfe der betroffenen Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen hinweg, Veränderungen beschlossen, die deren Arbeit massiv beeinträchtigen und anstelle mehr Tierschutz zu bewirken, den Tierschützern das Leben schwer macht, beziehungsweise deren Arbeit verunmöglicht. Wir haben gemeinsam mit ihnen einen Vorschlag zur Reparatur dieses Gesetzes-Pfuschs erarbeitet und im Nationalrat eingebracht.

Riemer, FPÖ: Die Tierschutzgesetznovelle 2017 hat bei vielen kleinen Tierschutzvereinen und Tierschutzinitiativen zu massiver Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Weitervermittlung von schutzbedürftigen Tieren geführt. Die einschlägigen Regulierungen in den §§ 8a, 31 Abs 1 und 4 Tierschutzgesetz entsprechen nicht einem tatsächlichen Tierschutz, sondern führen im Gegenteil zur Verhinderung des Tierschutzes. Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen waren ab dem 1. Juli 2017 unmittelbar mit massivem Behördenvorgehen inklusive der Erlassung von Strafbescheiden konfrontiert, wie etwa in der Bundeshauptstadt Wien.

Gaiger, NEOS: Wir sehen in der gesamten Novelle einige Punkte, die noch verbesserungsbedürftig sind. Wichtig ist es nun in die Zukunft zu schauen und in dieser Diskussion vor allem auch die  Bürger verstärkt einzubinden - so können wir den Tierschutz am besten nach und nach verbessern. Am Ende muss eine Besserstellung von Tieren sichergestellt werden.

Bohrn Mena, Liste Pilz: Wenn im Tierschutz engagierte Menschen und Vereine in ganz Österreich in ihrer Arbeit plötzlich bestraft statt unterstützt werden, wie das etwa bei der Vermittlung im Internet der Fall ist, dann läuft grundsätzlich was falsch. Die notdürftigen Reparaturversuche der Novelle offenbaren die Ahnungslosigkeit der etablierten Parteien, die das ganze überhaupt erst verursacht haben.

Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit der Tierschutzsprecher aller Fraktionen?

Keck, SPÖ: Ich kann mittlerweile bereits drei Legislaturperioden als Tierschutzsprecher der SPÖ zurückblicken. Wie man sich vorstellen kann, ist die Zusammenarbeit über einen so lange Zeitspanne manchmal sehr gut, aber auch manchmal nicht die beste - je nach Thema. Jede Partei und somit auch die jeweiligen TierschutzsprecherInnen haben unterschiedliche Erwartungen und Vorgaben an den Tierschutz. Da gehen die Meinungen oft diametral auseinander. Leider bedingt dies sehr oft, dass Kompromisse auf der Tagesordnung stehen und man nicht das erreicht, was man erreichen will, worüber ich sehr oft verärgert bin. Aber das ist auch ein Teil meines Berufes. Im Grunde genommen kann ich aber auch auf konstruktive Gespräche, hitzige Diskussionen und den einen oder anderen Lacher zurückblicken.

Brunner, Die Grünen: Im Wesentlichen werden die Entscheidungen von ÖVP und SPÖ im Spannungsfeld Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft und Tierschutzverlangen durch die Bevölkerung getroffen. Der Versuch, über die Parteigrenzen hinweg, gemeinsam etwas auf den Weg für die Tiere zu bringen, scheitert in aller Regel am koalitionären Kleingeist.

Riemer, FPÖ: Auf der persönlichen Ebene mit allen Tierschutzsprechern sehr gut - aber die SPÖ- und ÖVP-Vertreter hängen beim Tierschutz zu sehr an den Vorgaben des Gesundheitsministeriums, und das hat seit der Amtsübernahme von Pamela Rendi-Wagner jegliches politisches Interesse am Tierschutz verloren!

Gaiger, NEOS: Gerade im Tierschutzbereich gibt es Konsens, dass die Fraktionen sich dazu bekennen, die bestmöglichen Standards zu sichern. Die Zugänge zum Thema sind unterschiedlich, aber man trifft sich in der Sache und versucht, das Bestmögliche zu erreichen.

Bohrn Mena, Liste Pilz: Der Tierschutz ist derzeit so gut wie inexistent im Parlament. Bei den etablierten Parteien gibt es auch kaum Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Tieren als Lebewesen. Genau das möchten wir ändern - indem wir über Parteigrenzen hinweg Allianzen im Interesse der Tiere schmieden und Punkt für Punkt unser weitreichendes Tierschutzprogramm umsetzen.

Welche Partei bremst aus Ihrer Sicht den Fortschritt im Tierschutz?

Keck, SPÖ: Hier ganz klar die ÖVP mit ihren nachgelagerten Bünden und Kammern. Sei es die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer oder aber auch der Bauernbund.

Brunner, Die Grünen: Aus Grüner Sicht steht hier in erster Linie die ÖVP auf der Bremse, die Tierschutz primär als Kostenfaktor in der Landwirtschaft begreift. Allerdings ist auch klar, dass die ÖVP alleine keine parlamentarische Mehrheit hat und auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen ist.

Riemer, FPÖ: SPÖ, ÖVP und NEOS.

Gaiger, NEOS: Wenn wir für eine Verbesserung des Tierschutzes eintreten, dann müssen wir immer auch Kompromisse eingehen, damit wir schrittweise Verbesserungen einführen können. Wenn es Parteien gibt, die auch Kompromisse ablehnen, dann blockieren sie jeden Fortschritt im Sinne des Tierschutzes, denn dann bleiben alle älteren und schlechteren Regelungen bestehen. Wir stehen für Lösungen und einen effektiven Tierschutz.

Bohrn Mena, Liste Pilz: Hauptbremser ist klar die ÖVP, die in erster Linie die Interessen der Agrarkonzerne und Großbauern im Blick hat. Und es gelingt ihnen zu blockieren, weil bislang keine Partei genügend Druck macht, die Anliegen des Tierschutzes durchzusetzen. Da versagen sie alle, weil ihnen der Tierschutz schlicht nicht wichtig genug ist. Wir hingegen wollen die Stimme der Stimmlosen sein und eine Lobby für den Tierschutz im Nationalrat aufbauen.

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