Mi, 22. November 2017

Silberstein-Krimi

05.10.2017 09:59

Justiz, Verfassungsschutz ermitteln im SPÖ-Skandal

Die "Dirty Campaigning"-Affäre der SPÖ rund um die "Hetz"-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz zieht immer weitere Kreise. Justizinsider haben Donnerstagvormittag gegenüber krone.at inoffiziell bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft Wien sowie der Verfassungsschutz nun Ermittlungen in diesem Polit-Skandal aufgenommen haben. Den Tätern droht bis zu einem Jahr Haft.

Bereits am Dienstag hatte die SPÖ rechtliche Schritte wegen der Affäre eingeleitet und eine Anzeige gegen unbekannt eingebracht. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist, herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom ehemaligen Kanzlerberater Tal Silberstein gegen Kurz eingesetzt wurden.

Spur führt tief in den linken SPÖ-Flügel
Wie die "Krone" am Dienstag berichtete, wird die SPÖ bei ihren Ermittlungen auch einige Parteifreunde nicht verschonen können: Die bisher aufgeflogenen Hauptverdächtigen der Silberstein-Affäre kommen aus dem ultralinken Wiener Parteiflügel und aus dem Umfeld von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer, wie mehrere Mails zeigen.

Anzeige wegen übler Nachrede eingebracht
Die Partei geht über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter - der von Kanzler Christian Kern auserkoren wurde, die interne Taskforce zu diesem Fall zu leiten - bekannt gab. In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Wie der "Standard" am Donnerstag berichtete, stelle Matznetter sogar den Vedacht in den Raum, dass die ÖVP das Team von Silberstein übernommen und finanziert haben könnte. Beweise würden dafür aber noch keine vorliegen.

"Keine Finanzmittel für Betrieb der Seiten aufgewendet"
Derzeit ersucht die SPÖ mittels einer Anzeige bei der Polizei auch um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.

Staatsanwaltschaft soll mit Facebook in Kontakt treten
Hingewiesen wird darauf, dass gemäß einer vom Justizministerium im Sommer mitgeteilten Information das Unternehmen Facebook den Strafverfolgungsbehörden der Republik Österreich einen sogenannten Single Point of Contact, also einen Ansprechpartner für Auskünfte, mitgeteilt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher aufgefordert, unverzüglich bei Facebook Erkundigungen über die Medieninhaber und verantwortlichen Betreiber der genannten Seiten einzuholen, um ein Strafverfahren gegen bekannte Täter einleiten zu können.

Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen, die hinter den Seiten stehen, sind. Argumentiert wird, dass diverse Abbildungen die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers verletzten und er daher das Recht habe, die Betreiber von "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" juristisch zu verfolgen.

Geldflüsse: Matznetter sollte als Parteikassier informiert sein
Noch warten heißt es indes auf das Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können. Allerdings müsste er über sämtliche Geldflüsse an Silberstein ohnehin genau informiert sein, ist er doch Kassier der SPÖ-Bundespartei. Wie der "Standard" am Donnerstag berichtete, will die SPÖ auch die Rolle des SPÖ-Mitarbeiters im Silberstein-Team, der die "Hetz"-Seiten auch nach Silbersteins Verhaftung am 15. August weiterbetrieben haben soll, genau durchleuchten. Der Mitarbeiter wurde im Krankenstand suspendiert.

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