Sa, 18. November 2017

Kritik an Regierung

05.10.2017 07:00

Strache: „IS-Terror im Herzen Europas angekommen“

Heinz-Christian Strache hat einmal mehr vor islamistischem Terror gewarnt. "Er ist im Herzen Europas angekommen", sagte der FPÖ-Chef am Mittwochabend bei einer Veranstaltung im Wiener Kursalon Hübner. "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist in Europa in den letzten Jahren war ein radikaler Islamist." SPÖ und ÖVP seien unwillig, die Bevölkerung vor dem Terror zu schützen und sollten deswegen abgewählt werden.

Die Regierungsparteien hätten es verabsäumt, die Grenzen zu schützen. Stattdessen hätten SPÖ und ÖVP "die Probleme überhaupt erst ins Land hineingeholt", so Strache.

Über Merkel: "Bin froh, dass ich nicht so eine Mutter habe"
Der FPÖ-Chef gab sich zudem für die bevorstehenden Wahlen optimistisch, denn "der Bevölkerung da Sand in die Augen zu streuen, funktioniert zum Glück nicht mehr". Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde zur Zielscheibe von Strache: "Sie wird von manchen ja liebevoll 'Mutti' genannt - ich bin froh, dass ich nicht so eine Mutter habe."

"Vollholler mit dem Poller" am Wiener Ballhausplatz
Strache polemisierte auch gegen "den Vollholler mit dem Poller" am Wiener Ballhausplatz und fragte zur Erheiterung der anwesenden Gäste und Funktionäre: "Was brauchen wir solche Poller überhaupt bei so vielen Vollpfosten in der Regierung?" Zur Erinnerung: 42 fixe Poller sollen künftig am Ballhausplatz für den Schutz der Polit-Spitzen sorgen. Die Hälfe der Poller wurde am Mittwoch angeliefert und wird in den nächsten Tagen einbetoniert. Die gesamte Errichtung kostet 488.000 Euro - deutlich mehr als die Anti-Terror-Mauer, deren Bau nach heftiger Kritik gestoppt wurde.

Gastredner warnte vor Dschihad-Rückkehrern
Der zweite Redner neben Strache war Gert Polli, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er stimmte mit Strache überein, dass islamistisch motivierter Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit europäischer Staaten darstelle. Insbesondere die Dschihad-Rückkehrer seien eine Bedrohung. In der EU gebe es davon nach offiziellen Schätzungen 3000, die realen Zahlen seien laut Polli allerdings viel höher.

In Österreich, führte er weiter aus, gebe es 300 als Gefährder eingestufte Personen, was verglichen mit geschätzten 700 in Deutschland exorbitant hoch sei. Polli sieht dabei einen "klaren Bezug zur illegalen Migration und fehlgeschlagenen Integration". Dass die Attentäter fast aller Anschläge den Sicherheitsbehörden vorher bereits bekannt gewesen waren, ist für ihn aber keine Kritik an den Geheimdiensten: Denn von diesen würden tagtäglich Anschläge verhindert - doch es fehle schlicht an Ressourcen, Kompetenzen und Koordination.

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