Fr, 24. November 2017

Bilanz

09.08.2017 10:53

Die irre Gier hielt Salzburg im Griff

Um es mit "Jedermann" zu sagen: Zweifel sind da nicht mehr im Spiel und dass ein irrer Handel in der Schweb war, scheint klar. Christian Stöckl, Aufräumer im Finanzskandal zog die Bilanz: Er holte 117 Millionen von den Banken zurück, am Höhepunkt der Affäre waren 3,5 Milliarden Euro Steuergeld unterwegs . . .

Im Gespräch mit der "Krone" gab der Landeshauptmann-Vize erstmals eine aktuelle finanzielle Bilanz über die wahnsinnige Spekulationsaffäre bekannt: 350 Millionen Euro der Gesamtschaden.

130 Millionen Euro Steuernachzahlung nach einer Großbetriebsprüfung des Landes, die Vorschreibung ist noch nicht rechtskräftig.

25 Millionen Euro Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren.

Stöckl-Bilanz über Spekulationsaffäre: 3,5 Milliarden Euro waren in der Schwebe

In einem Satz charakterisiert der ÖVP-Top-Politiker, der einst die Schulden-Stadt Hallein saniert hat, den Wahnsinn, der sich jahrelang in der Verwaltung abgespielt hat:

"Manche Banken haben sich gewundert, dass ein Land solche hochriskanten Geschäfte gemacht hat."

Er habe ein Chaos vorgefunden, als er am 19. Juni 2013 das Amt übernommen habe. Tausende E-mails und Buchungszeilen, alles durcheinander. Das Wesentliche war, in irgendeiner Form einen Überblick zu bekommen. Stöckl beschreibt das so: "Sie müssen sich das vorstellen, da schöpfst du aus einem Teich eine Handvoll Wasser, und von überall fließen Bäche hinein und der Pegel steigt an . . ."

Wenig Chancen hätten ihm die Experten gegeben, als er Kontakt mit den betroffenen 16 in-und ausländischen Bankinstituten aufgenommen habe.

Wie bei einem Poker-Spiel war es das Wesentliche, den Gegner etwas im Unklaren zu lassen: Über Gerichte drohte er Klagen an, dann wurden Verzichtserklärungen erstellt, damit die Ansprüche nicht verjähren konnten.

25 bis 25 Millionen Euro zu erhalten - das gaben die Experten Stöckl als maximale Chance des möglichen Erfolges. Dass es nun 117 Millionen geworden sind, freue ihn, doch die Dimensionen des Skandals, dass so etwas überhaupt passieren konnte, das alles mache ihn schon sehr nachdenklich.

Wie sieht es nun mit den Gesamtschulden des "reichen" Landes Salzburg aus?

"Aus derzeitiger Sicht wird sich die Summe von 1,9 Milliarden Euro zu Jahresende 2016 mit dem 31. Dezember 2017 auf 1,85 Milliarden Euro reduzieren."

Es war noch ärger: Ende 2013, als Stöckl (nach dem roten Regime) ein paar Monate im Amt war, lagen die Schulden bei 2,2 Milliarden.

Kosten für Flüchtlinge belasten das Budget

Die Kosten für die Asylquartiere und die Flüchtlinge belasten jetzt aber das Sozialbudget gewaltig: Stöckl beziffert dies mit 30 Millionen Euro Mehrkosten.

Was könnte noch auf das Land hereinbrechen und wo könnte die Verwaltung Geld lukrieren?

Das Verfahren zwischen dem Schloss Mirabell und dem Chiemseehof ruht zumindest bis September, erst nach der Rechtskraft der Urteile gegen die Politiker wird es schlagend. Das Land besteht auf seiner Forderung von 4,8 Millionen Euro, ist aber verhandlungsbereit.

Über die riesige EU-Strafe ("Meldung falscher Budget-Zahlen nach Brüssel") gibt es noch keine Entscheidung, die Causa ist an die Kommission zurück gegangen, der Finanzminister bemüht sich um eine Einigung.

Einige Geschäfte laufen noch etwas weiter

Aus finanz-taktischen Gründen laufen einige Spekulationsgeschäfte noch weiter. Stöckl: "Wir haben zu 99 Prozent abgebaut, aber bei einigen Dingen werden wir uns erst dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist."

Was passiert wäre, wenn die 3,5 Milliarden Euro Nominalwert an Spekulationen schlagend geworden wären?

Der Landesfinanzreferent will gar nicht daran denken: "Ich bin froh über meine Einigung mit den Banken!"

Geschickt holte Stöckl 117 Millionen von Banken zurück

Sogar mit den berüchtigten Lehmann-Brothers hängen die irren Spekulationsgeschäfte des Landes zusammen.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Bank am 15. September 2008 war die größte Pleite der Welt.

Christian Stöckl forderte von Banken vehement Wiedergutmachung und warf ihnen vor, mit nicht befugten oder nicht sachkundigen Personen verbotene Geschäfte gemacht zu haben.

Mehrere Bank-Manager meinten, sie hätten sich oft gewundert, dass eine öffentliche Körperschaft solche Geschäfte überhaupt abschließe.

Da hakte der Marathonläufer und Mathematikprofessor ein: Er ließ die Drohung von Veröffentlichungen im Raum stehen. Gleichzeitig kündigte er serienweise Klagen an.

Die Manager hielten in den Chef-Etagen Rücksprache und zeigten sich auf einmal doch verhandlungsbereit.

Wie geschickt Stöckl politisch gepokert hatte, zeigt sich im Landesvoranschlag:

Ursprünglich hatte man nämlich nur mit höchstens 25 Millionen Rückzahlungen gerechnet. Doch im Rechnungsjahr 2017 wurden 28,5 Millionen Euro an Einnahmen aus den Bankenvergleichen verbucht. Dazu kamen aber noch 11,5 Millionen dazu.

Stöckl bedauert: "Natürlich hätten wir mit diesem Geld gerne Investitionen getätigt, angesichts der Gesamt-Situation ist das völlig undenkbar." Die gesamten von den Banken überwiesenen 117 Millionen Euro fließen in die Schuldentilgung. "So ist es möglich gewesen, den Schuldenberg zu reduzieren.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung

JEDERMANN IN SALZBURG …

…. kann sich vorstellen, welch schlechtes Gewissen in den Direktionsetagen der 16 Banken vorherrschen musste. Denn 117 Millionen Euro so mir nix dir nix nach einigen harten Verhandlungen an das Land zurück zu zahlen, das ist schon was. Wenn man weiß, wie Geldinstitute oft mit kleinen Häuslbauern um ein paar tausend Euro streiten!

Schlechtes Gewissen

3,5 Milliarden Euro waren am Höhepunkt der Spekulationen im Land in der Schwebe.

Der Bürgermeister der Stadt ist wegen eines Betrages von einigen wenigen Millionen nicht rechtskräftig verurteilt worden.

Und die verantwortlichen Politiker im Land? Die haben sich vertschüsst . . .

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