Mo, 28. Mai 2018

Lage spitzt sich zu

05.08.2017 18:22

Venezuelas Generalstaatsanwältin entlassen

Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolas Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz wurde am Samstag von ihren Aufgaben entbunden. Die Entscheidung traf die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas.

Das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium bestimmte Ombudsmann Tarek William Saab am Samstag zum Interimsnachfolger. Die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung beschlossen am Samstag außerdem einstimmig, "bis zu zwei Jahre" zu tagen.

Die international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet - Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression. Vor der Entscheidung hatte die Militärpolizei den Sitz von Ortegas Strafverfolgungsbehörde, das Ministerio Publico, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt.

"Ich lehne diese Belagerung ab"
"Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diaz bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an."

Sie stand lange treu an der Seite des Präsidenten, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als Erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chavez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

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