Sa, 16. Dezember 2017

Wichtiger Randaspekt

16.06.2017 08:25

Finanzaffäre: Alles wieder von vorne!

Eine politische Bombe löste die Ex-Finanzbeamtin Monika Rathgeber am Ende des 7. Verhandlungstages im Prozess um die Übertragung von sechs Swaps von der Stadt an das Land aus. Mit der Folge dass nun altbekannte Gesichter als Zeugen geladen werden und der eigentliche Skandal im Land wieder hochkocht.

Viele Beobachter des Finanzprozesses sehen das ähnlich: Im gesamten Skandal mit einem Schaden von rund 400 Millionen Euro gibt es bislang noch keine Angeklagten, bei dem im Verhältnis kleinen Aspekt rund um die Swaps-Übertragung mit einem (theoretischen) Schaden von 4,8 Millionen Euro, fuhr die Korruptionsstaatsanwaltschaft alles auf: Der Vorwurf lautet auf Untreue bzw. Beteiligung zur Untreue, das Land sei wissentlich geschädigt worden. "Die Taktik der Staatsanwaltschaft ist aber nicht von ungefähr", sagt nun ein erfahrener Jurist der "Krone": "Staatsanwalt Gregor Adamovic arbeitet die Causa anhand dieser kleinen Angelegenheit auf, um an das große Ganze zu kommen." Und das dürfte nach der letzten Aussage von Rathgeber auch aufgehen. Die Ex-Finanzbeamtin sorgte wie berichtet für Aufruhr, als sie aussagte, dass ihr Vorgesetzter und Finanzhofrat Eduard Paulus Ex-Finanzlandesrat David Brenner (Nachfolger von Othmar Raus ab Ende 2007) 2011 vorschlug, Bürgermeister Heinz Schaden mit der Übertragung zu konfrontieren und ihn so unter Druck zu setzen. Paulus stritt das massiv ab, nach der Verhandlung kam es zum Eklat, Rathgeber warf ihm "Lüge" vor. Brenner wird jetzt als Zeuge geladen, genauso wie sein damaliger Sekretär, um diese Vorwürfe aufzuklären. Dass es zwischen Brenner und Schaden alles andere als rosig zuging, war bekannt.

Geht es nach Rathgeber lässt sich zumindest erahnen, dass die nicht so unproblematische Übertragung der Swaps mit negativen Barwerten nun doch mehreren Akteuren in Stadt und Land bekannt war. An die Öffentlichkeit drang es aber erst im Zuge der Aufarbeitung im Finanzskandal ab Dezember 2012. Die Anklage spricht von einem politischen Deal, die Politik von einer reinen Abwicklung auf Beamtenebene. Paulus sagte hingegen, er habe ein "O.K." von Raus bekommen. Das Verfahren brachte bislang wenig Erhellendes und viele Erklärungsversuche wie Erinnerungslücken - vor allem wenn es um den negativen Barwert ging. Es sei aber schon 2007 bekannt gewesen, dass Rathgeber als Finanzgenie galt und das Land mit Milliarden an den Weltmärkten arbeitete. Ob schon damals jemand nachfragen hätte können? Fehlanzeige. Es gab keinen Grund an ihrer herausragenden Kompetenz zu zweifeln. Dazu kamen offensichtlich Ängste, die Banken würden in Panik geraten, falls Klagen von der Stadt in die Tat umgesetzt werden.

Übertragung der "faulen Papiere"
Am 4. Juli geht es nun mit Gutachter Christian Imo weiter, der die Expertise zu den Swaps für die Staatsanwaltschaft erstellt hat. Mehrere Verteidiger werden versuchen, den Gutachter "abzuschießen" und einen Privatsachverständigen zu beantragen. Einer der ständig in E-Mails auftaucht, ist Ex-Magistratsdirektor Hans Jörg Bachmaier: Auch er muss als damals oberster Beamter nun als Zeuge aussagen. Und dann ist noch Ex-Olympiaberater Erwin Roth, der zeitgleich mit der Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Zeuge dran ist. Er meint, er habe ein Gespräch mitgehört, wo es um die Übertragung der "faulen Papiere" ging. Schaden und Burgstaller streiten das vehement ab: Das gab es nie!

Michael Pichler, Kronen Zeitung

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