Mo, 11. Dezember 2017

Rundruf

14.06.2017 17:11

SP-Ortschefs für sanfte Öffnung zur FP

Für die SP ist es eine Zeitenwende: Nach mehr als 30 Jahren wird das strikte Nein zu den Freiheitlichen aufgeweicht, ein neuer Kriterienkatalog öffnet die Tür zumindest einen Spalt. Ein Rundruf unter steirischen SP-Bürgermeistern zeigt viel Zustimmung - wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt.

Die Vranitzky-Doktrin (sie schrieb die Ausgrenzung der FP vor, Anm.) ist Vergangenheit - endlich!" Martin Weber, Bundesrat und auch Bürgermeister von Tieschen, ist hörbar erleichtert über den sanften Kurswechsel seiner Partei. "Die Ausgrenzung hat über viele Jahre nur der FP geholfen", ist Weber überzeugt.

Auch Leobens Stadtchef Kurt Wallner ist froh, dass die SP künftig mehr Möglichkeiten für Koalitionspartner hat: "Die Einengung auf de facto eine Partei (die ÖVP, Anm.) hat uns abhängig bis erpressbar gemacht." Zustimmung zum neuen Weg der SP kommt auch von Mario Abl aus Trofaiach ("Man sollte niemanden von Gesprächen ausgrenzen") und Gerhard Schmid aus Knittelfeld ("Ich stehe dem positiv gegenüber").

Gewisse Inhalte "nicht verhandelbar"
Allseits betont wird aber, dass der Kriterienkatalog nicht als Freibrief für eine rot-blaue Koalition dienen darf, sondern als konsequente Grundlage für mögliche Gespräche: "Politik ist natürlich immer eine Frage von Kompromissen. Grundsätzliche Inhalte wie ein Bekenntnis zur EU und zu den Menschenrechten dürfen allerdings nicht verhandelbar sein", meint zum Beispiel der Weizer Bürgermeister Erwin Eggenreich.

Urabstimmung braucht "breite Beteiligung"
Ein wenig zurückhaltender klingen die befragten steirischen SP-Kommunalpolitiker in Bezug auf die geplante Urabstimmung unter den Mitgliedern, sobald das Ergebnis von Koalitionsgesprächen - mit welcher anderen Partei auch immer - vorliegt. Vor allem die Aussage, eine solche Abstimmung könne binnen weniger Tage über die Bühne gehen, sorgt für Skepsis. "Es braucht eine möglichst breite Beteiligung. Alle Generationen müssen einbezogen werden, auch die älteren. Daher muss neben dem Internet auch die Briefform zur Verfügung stehen", sagt Wallner. Ähnlich argumentiert Abl: "Eine Urabstimmung müsste einen großen Personenkreis erreichen."

Entscheidend ist letztlich wohl das Wahlergebnis. Denn nur als Nummer 1 ist die SP in einer komfortablen Verhandlungsposition.

Jakob Traby, Kronen Zeitung

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