Rüge für Regierung

Van der Bellen: “Langsam sehr, sehr ungeduldig”

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung zur Ordnung aufgerufen. Dass die Kompromissbereitschaft in Zeiten des Wahlkampfes eher zurückgeht, sei verständlich, so wie derzeit gehe es aber nicht. "Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig", sagte der Präsident in Interviews am Wochenende.

Konkret geht es Van der Bellen um die gegenseitigen Blockaden beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung. "Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch! Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht." Der Bundespräsident erwartet eine rasche Umsetzung dieser Punkte. "Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte", so Van der Bellen.

(Bild: APA/Hans Punz)

"Noch im Juni Nägel mit Köpfen machen"
Bei den Universitäten sei es wiederum unumgänglich, die Zusagen zur Forschungsmilliarde und zur Studienplatzfinanzierung umzusetzen. "Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Wenn beides nicht kommt, ist aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen mit den Universitäten womöglich der Ofen bis 2022 zu. So geht das nicht. In allen drei Fällen - Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung - gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht." Gleichzeitig dürften die Lehrlinge, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht vergessen werden.

(Bild: Martin A. Jöchl)

Seinen Ordnungsruf richtet Van der Bellen vor allem an die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch an die in die Verhandlungen involvierten Oppositionsparteien. "Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle", so der Bundespräsident.