Mo, 20. November 2017

ÖVP legt nach:

19.04.2017 13:25

„Geldstrafen für illegale Doppelstaatsbürger“

Nach der Forderung einer sofortigen Sperre der Mittelmeerroute hat die ÖVP am Mittwoch auch im Kampf gegen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften noch einmal nachgelegt. Geht es nach Innenminister Wolfgang Sobotka, soll es dafür künftig zur Abschreckung Geldstrafen bis zu 5000 Euro geben, sagte er vor dem Ministerrat. Festgelegt werden soll das per Bundesgesetz, Entwürfe wolle man voraussichtlich Anfang Mai vorlegen. Die SPÖ reagierte ablehnend.

Bisherige Sanktionen wie der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen laut Sobotka beibehalten werden. Es gehe ihm darum, zu sensibilisieren, dass es sich um einen Rechtsbruch handle. Dementsprechend will der Innenminister all jene, die in der jüngsten Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben, anschreiben. Zum Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sollen die Betroffenen auf eine Art Meldepflicht hingewiesen werden, falls sie danach die türkische Staatsbürgerschaft wieder annehmen, hieß es auf Nachfrage aus dem Ministerium.

Sobotka ortet Versäumnisse bei Integration der Gastarbeiter
Auslöser für Sobotkas Vorstoß war das umstrittene Türkei-Referendum. Dass fast drei Viertel jener Türken, die in Österreich gewählt haben, für den Machtausbau des türkischen Präsidenten gestimmt haben, zeigt für Sobotka Versäumnisse bei der Integration der Gastarbeiter der 70er- und 80er-Jahre. Um Derartiges künftig zu vermeiden, müsse man die Obergrenze für Flüchtlinge deutlich reduzieren. Abermals drängte Sobotka auf sein neues Fremdenrechtspaket.

Kurz: "Zuwanderung aus 'kulturfremden Zonen' einschränken"
"Die Laissez-faire-Politik, die vor ein paar Jahrzehnten geherrscht hat, war absolut falsch", klang Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ganz gleich wie Sobotka. Bei seiner Politik sieht er keine Versäumnisse: "Ich bin der Meinung, dass wir den absolut richtigen Weg eingeschlagen haben", sagte Kurz. Nun gehe es aber darum, die Zuwanderung von Menschen aus "kulturfremden Zonen" stark einzuschränken.

Stöger: "Demokratische Grundwerte zählen"
Vorsichtig äußerte sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ): Das Wahlergebnis betreffe die Türkei, in Österreich gehe es darum, wie man die Menschen hier gut integriere. Man müsse in Österreich dafür kämpfen, "dass die demokratischen Grundwerte zählen". Er wolle nicht alle Menschen mit türkischem Hintergrund pauschal als Parallelgesellschaft bezeichnen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist von Sobotkas Vorstoß nicht begeistert: "Die Rechtslage reicht aus", sie sei streng genug. Es gebe jetzt schon Sanktionen bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn jemand illegal wieder die türkische annehme. Überhaupt solle der Innenminister einmal darlegen, um wie viele Fälle es sich überhaupt handle.

Ähnlich äußerte sich der für die Verfassung zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda: Zu konkreten Vorschlägen könne man kommen, wenn man wisse, wie viele illegale Doppelstaatsbürgerschaften es überhaupt gibt. Im Ministerrat habe der Innenminister seinen Vorschlag jedenfalls nicht unterbreitet, merkte Drozda an.

FPÖ will Einbürgerungen für Türken aussetzen
Mit einer weitaus drastischeren Forderung ließ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch: Er will als Konsequenz aus der hohen Zustimmung der österreichischen Auslands-Türken zum Verfassungsreferendum in der Türkei die Möglichkeit schaffen, Einbürgerungen für diese Personengruppe ganz auszusetzen. "Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärft die Situation", so Kickl in einer Aussendung. "Die autokratische Entwicklung in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte in diesem islamistischen System scheinen für eine große Zahl der in Österreich lebenden Türken attraktiver zu sein als die hier geltenden demokratischen Usancen, Werte und Grundrechte."

Zusätzlich wünscht sich Kickl vom Innenministerium die Einrichtung einer Taskforce, die sich der Einbürgerungen der Türken in den vergangenen 15 Jahren annimmt. "Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung als auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden", so der Wunsch der FPÖ.

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