Sa, 25. November 2017

BZÖ-Prozess

07.03.2017 16:49

Ex-Landeschef unter Druck

Aus der Politik ist sie großteils verschwunden, vor Gericht taucht die ehemalige BZÖ-Riege noch auf. Dienstag wurde Ex-Landeschef Gerhard Dörfler schwer belastet: Er habe Sponsorbeiträge gefordert. Mögliche Untreue bei der Bauauftragsvergabe steht nun im Raum.

Erneut mussten sich Dienstag die früheren Landespolitiker vor Richter Christian Liebhauser-Karl verantworten. Eigentlich geht es um eine Wahlkampfbroschüre, durch die dem Land ein Schaden von 219.000 Euro entstanden sein soll. Nun könnte sich die Anklage aber enorm ausweiten: Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler soll beispielsweise bei der Vergabe der Loibltunnel-Sanierung einen Sponsorbeitrag von einer Baufirma gefordert haben.

Ein bis drei Prozent der Vergabesumme seien bei solchen Zahlungen üblich gewesen, so die Zeugen vor Gericht. Thematisiert wurde auch ein "Klima der Angst" in Abteilungen und Büros des Landes. Auch die Reihung bei Auftragsvergaben sei nach politischen Wünschen korrigiert worden. Dadurch könnte, so ein Zeuge, dem Land Kärnten sogar ein Schaden von 700.000 € entstanden sein.

Die Staatsanwaltschaft überlegt, die Anklage gegen den derzeitigen Bundesrat Dörfler wegen möglicher Untreue bei der Vergabe von Bauaufträgen 2004/2005 auszuweiten.

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