Di, 21. November 2017

Gericht

02.03.2017 18:43

Mr. PISA fällt bei Gericht durch

Günter Haider war "Mister PISA". Fünf Jahre lang war der Salzburger als BIFIE-Direktor für die gefürchteten Schüler-Tests zuständig. Doch er verlor seinen Job Ex-Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) setzte nach einem RH-Bericht einen neuen Chef ein. Haider klagte, forderte Geld. Erfolglos.

Von 2008 bis 2013 stand Günter Haider an der Spitze des Bildungsinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Schulwesens ("BIFIE"). Die PISA-Tests waren sein Ding ganz im Gegenteil zu den Schülern und Lehrern.

Ein kritischer Rechnungshof-Bericht bedeutete das Ende seiner BIFIE-Karriere: Haiders Vertrag wurde nicht verlängert. Im April 2013 holte die damalige Bildungsministerin Claudia Schmied neue Leute ins Direktorenkammerl. Der Salzburger Bildungs-Profi klagte aber die Republik Österreich auf 158.000 Euro Schadenersatz: Seiner Meinung nach hatte Schmied ihre Befugnisse "rechtsmissbräuchlich verletzt". Stimmt nicht, hieß es in erster Instanz im Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Dieses Urteil vom März 2016 bestätigte nun der Oberste Gerichtshof und wies eine außerordentliche Revision "mangels Passivlegitimation" ab.

Salopp übersetzt: Der Bund ist nicht zuständig. Laut Gerichtssprecherin Elke Hasibeder ist das BIFIE eine "juristische Person des öffentlichen Rechts", welches privatwirtschaftlich handelt und nicht hoheitlich, wie etwa die Polizei.

Zudem verwies der "Oberste" in seinem Beschluss auf eine Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Posten des Wiener AMS-Chefs: Auch da gab es Aufregung nach einer Minister-Entscheidung. Das Gericht befand damals, dass nicht der Bund sondern das AMS zuständig sei. Haider müsste also seinen Ex-Arbeitgeber verklagen.

Für die "Krone" war Haider nicht zu erreichen: Er sei im Krankenstand, hieß es.

Antonio Lovric, Kronen Zeitung

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