Mo, 20. November 2017

SPÖ und ÖVP einig

15.02.2017 15:03

Wahlreform: Vorwahltag und Hofburg-“Entrümpelung“

Nach der Einigung auf eine gemeinsame Linie bei der Wahlrechtsreform haben die Regierungsparteien am Mittwoch die Details des ausgearbeiteten Pakets vorgestellt. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP beinhalten unter anderem die Einführung eines Vorwahltags und Änderungen bei den Kompetenzen des Bundespräsidenten. Die Briefwahl soll trotz der Pannenserie bei der vergangenen Präsidentenwahl unverändert beibehalten werden.

Die beiden Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopakta (ÖVP) bezeichneten diese Kompetenzänderungen als "Entrümpelung". Konkret geht es um folgende Punkte: Auflösung oder Einberufung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten, dessen Strafrechtskompetenzen (Begnadigung oder Niederschlagung) und die Ehelicherklärung. Das Recht auf Ernennung von Bundesbeamten soll zumindest eingeschränkt werden. Für die Kompetenzbereinigung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Zweiter Wahltag soll Beteiligung erhöhen
Ein weiterer Wahltag in der Woche vor dem eigentlichen Wahltermin soll gemäß dem steirischen Modell die Wahlbeteiligung fördern. "Das hat sich erst jüngst bei der Grazer Gemeinderatswahl gut bewährt, wir wollen das auch für österreichweite Wahlen übernehmen", so Schieder. Außerdem sollen die Wahlkarten gleich am Wahltag ausgezählt und Barrieren für Menschen mit Behinderungen, die diese an der Teilnahme an Wahlen hindern könnten, abgebaut werden.

Auch weitere Empfehlungen der Enquetekommission "Stärkung der Demokratie" sollen umgesetzt werden - unter anderem eigene Plenarsitzungen und Ausschüsse für Volksbegehren mit Rederecht der Bevollmächtigten oder elektronische Einbringung von Bürgerinitiativen.

Nicht einer Meinung sind Schieder und Lopatka in der Frage des E-Votings für Auslandsösterreicher - dieses soll ebenfalls im Rahmen einer Enquete diskutiert werden, ebenso die Fragen Mehrheitswahlrecht und Frauenquote. Über das Wahlrecht und die Hofburg-Kompetenzen wird jetzt ausführlich mit der Opposition verhandelt. Beschlossen werden soll das Demokratiepaket bald, die Wahlrechts- und Kompetenzreform spätestens im Herbst.

Stimmen einer Oppositionspartei notwendig
Um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, muss die Koalition mindestens eine Oppositionspartei für ihre Ideen gewinnen. Wenig Begeisterung bis klare Ablehnung wird seitens der FPÖ, der NEOS und des Team Stronach signalisiert. Die Grünen zeigten sich immerhin gesprächsbereit. Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Schon im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass Schieder und Lopatka noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten - die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe.

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