Fr, 20. Oktober 2017

Ein Jahr Rot-Grün II

12.11.2016 17:00

Wien: Was gute Arbeit war – und was nicht

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün in Wien unterzeichnet. In diesen zwölf Monaten hat sich viel verändert in der Bundeshauptstadt, in der bald zwei Millionen Menschen leben werden. Und nicht alles nur zum Positiven - es gab Skandale, Affären, Ärgernisse, Proteste und vieles mehr. Die "Krone" hat sowohl Lobenswertes als auch Sünden zusammengefasst.

Der Koalitionsfrieden währte nicht lange. Schon wenige Minuten nach der Präsentation des Abkommens ging es los: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vize Maria Vassilakou von den Grünen bekamen sich wegen des Lobautunnels in die Haare. Der "Honeymoon" des Anfangs war vorbei. Das sagte übrigens Michael Häupl selbst. Aber es wird auch Zeit, einmal zu loben:

Renate Brauner (SPÖ): Der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim investiert eine halbe Milliarde Euro in eine neue Anlage im 12. Bezirk. Was noch Lob verdient: mehr Transparenz bei Finanzschuldenberichten & Co. und faire Regeln auch für die Share Economy.

Sonja Wehsely (SPÖ): Eine neue Kinderambulanz (endlich auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen geöffnet) entlastet die Spitäler, das Projekt "Pflege und Betreuung 2030" sichert leistbare Pflege für alle Wiener, Winterpaket für Obdachlose, Teile des Spitalskonzeptes 2030.

Ulli Sima (SPÖ): Zum Ressort gehören auch die Stadtwerke, die völlig umgebaut werden. Was die Wiener zudem besonders freut: Die Gammel-Meile an der Neuen Donau wurde zur CopaNeu. Weitere Projekte sind Hitzefrei für Fiakerpferde, Ausbau-Pläne der U2/U5 und strenges Wettgesetz.

Maria Vassilakou (Grüne): Neben gemeinsamen Projekten wie Abschaffung der Vergnügungssteuer ist auch die Umgestaltung der Herrengasse gelungen. Die Taktverdichtung der S-Bahn in Atzgersdorf und Hetzendorf freut Tausende Fahrgäste - und mehr Radwege zumindest die Radfahrer.

Sandra Frauenberger (SPÖ): Zusätzliches Personal für Wiens Schulen und ein eigenes Sanierungspaket bringen die Lehranstalten wieder nach vorne, zudem wurde viel in die Infrastruktur investiert. Auch das war top: eigene Sicherheitsworkshops für Frauen und Teile des Konzepts von Integration ab Tag eins.

Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ): Vorher war die Hohe-Wand-Wiese ein Trauerspiel, das selbst im Winter niemand mehr beschneien wollte, jetzt kann die Region ganzjährig genutzt werden: für Mountainbiken, Rodeln und Skifahren auf Spezial-Matten. Ein weiteres tolles Projekt aus dem Ressort: die Serviceagentur "Kreative Räume", die den Leerstand bekämpft.

Michael Ludwig (SPÖ): Große Wohnbau-Offensive, um zukunftsfit zu bleiben, Aufwertung ganzer Stadtteile im Rahmen der "sanften Stadterneuerung", Sanierung von mehr als 13.000 Gemeindewohnungen plus neue Anlage in der Fontanastraße 1 in Favoriten, die unmittelbar vor dem Baubeginn steht, sowie die Wiener-zuerst-Initiative bei Vergaben.

Die sieben Sünden der Wiener Stadtregierung
Doch leider sind nicht alle Aktionen der Koalition lobenswert. "Wien versinkt im Chaos", formulierte es ein griesgrämiger Herr vor wenigen Wochen. Das ist natürlich Unsinn. Wien ist eine der lebenswertesten Städte der Welt, aber die Metropole hat Probleme, und viele davon sind rot-grün eingefärbt. Von Schulden bis zur Mindestsicherung - hier hätte mehr passieren müssen. Die "Krone" hat die sieben Sünden der Stadtregierung aufgelistet:

1. Schulden: Allein 2015 machte Wien mehr als 520 Millionen Euro Miese, der Schuldenstand stieg auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Dazu kommen die ausgelagerten Betriebe. Macht unterm Strich 8.527.900.164 Euro - glaubt zumindest ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Tatsache ist: Der Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr. Denn das rot-grüne Motto lautet "Aus der Krise hinausinvestieren". Hat bislang leider nur nicht wirklich geklappt.

2. Mindestsicherung: Steuergelder werden wie M&Ms verteilt, schimpft die Opposition. Tatsächlich wird das System Sozialhilfe immer teurer. Noch heuer soll es rund 198.000 Bezieher geben - jeder Zehnte! 130 Millionen Euro mehr sind für 2016 notwendig, die Summe insgesamt: 664 Millionen Euro! Mit ein Grund für die ausufernden Zahlungen ist die Wiener Asylpolitik.

3. Arbeitslosigkeit: Wien als Großbaustelle, bei jeder Statistik sind wir Spitzenreiter - im negativen Sinne. Wie auch die jüngsten Zahlen zeigen. Alleine im Oktober waren 152.722 Personen ohne Job, ein Plus von 2,3 Prozent. Wien gibt sich bemüht, bei den gesetzten Maßnahmen wird gerne dick aufgetragen. Wirkung wie bei Antifaltencremes: nur mikroskopisch.

4. Gebührenerhöhung: Als Wahlzuckerl schmeckte das Wir-erhöhen-die-Gebühren-nicht-Versprechen der Stadt noch köstlich, jetzt, mittlerweile ausgelutscht, bleibt der bittere Kern: Erhöht werden die Tarife für Wasser, Abwasser (Kanal) und Parken. Auch die Müllabfuhr wird - abgesehen von der erst heuer angepassten Containerabholung - ab 1. Jänner 2017 teurer. Die Erhöhung beträgt meist 3,3 Prozent, die Parkometerabgabe wird jedoch um fünf Prozent teurer. Dazu kommen noch die Gebühren für die Schanigärten, die vor allem die Wirte empört.

5. Ärztekrise und Krankenhaus Nord: Im Streit um Dienstzeiten gingen die Wiener Mediziner auf die Barrikaden, am 12. September gipfelte der Zoff mit der Stadt in einem Warnstreik. Ob des Ärzteprotests wurden geplante OP- und Ambulanztermine verschoben. Trotz Einigung brodelt der Streit weiter. Nächstes Reizthema: das Krankenhaus-Nord. Der Eröffnungstermin verschiebt sich unentwegt, der Monster-Bau wird immer teurer (mehr als eine Milliarde Euro). Trost: Der Rechnungshof wird die Wahrheit ans Licht bringen.

6. Kindergartenskandale: Fördergelder-Missbrauch, Islam-Kindergärten, die Alt-Wien-Pleite mit einem Besitzer, der Subventionen lieber in Omas Schlösschen steckt usw. Die Liste der Verfehlungen ist lange und wächst ständig. Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) kritisiert vor allem die mangelnde Kontrolle der Einrichtungen. Ende Oktober wurde dann schon gegen den nächsten Betreiber ermittelt. Bei M. O. soll es Ungereimtheiten bei der Buchhaltung geben. Die Stadt Wien hat die Fördergelder gestoppt.

7. Drüberfahrpolitik: Auch wenn es viele Währinger heute freuen mag, die Bevölkerung des Bezirks hat sich zweimal ganz klar gegen das Parkpickerl entschieden. 2012 waren 64 Prozent dagegen, ein Jahr darauf 56 Prozent. Der grünen Bezirksvorsteherin war das egal - das Pickerl kam. Nur ein Beispiel von vielen aus der Kategorie.

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