Mo, 20. November 2017

Erneute RH-Kritik

09.10.2016 18:55

Wien: Zu hohe Förderung für Bildungsserver?

Die Kritik am Fördersystem der Stadt Wien reißt nicht ab. Die aktuelle Rechnungshof-Kritik trifft auch den Wiener Bildungsserver. Obwohl sich der Verein durch Mitgliedsbeiträge finanzieren wollte, geschah dies seit zehn Jahren nicht. Rund 700.000 Euro Förderung im Jahr machen sie wohl überflüssig, kritisiert die ÖVP.

Zwei Millionen Euro bekam der Verein im Prüfungszeitraum 2012 bis 2014 von der Stadt. Der Stadtrechnungshof kritisiert, dass die festgesetzte Einhebung von Beiträgen zur Finanzierung eingestellt wurde.

Auch die schlampige Dokumentation kommt durch den Bericht - und nicht durch die zuständige MA 13 - auf den Tisch. Für Taxi-, Speise-, und Getränkerechnungen fehlen Begründungen. Die Überstundenabrechnung des Geschäftsführers wurde nur von ihm selbst unterzeichnet. Aufträge wurden nur mündlich vereinbart.

"Die finanzielle Kontrolle wird von der rot-grünen Stadtregierung nicht ernst genommen", sagt der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Immerhin: In einer Stellungnahme versprechen der Verein und die MA 13, die Empfehlungen umzusetzen.

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