Mi, 13. Dezember 2017

Kommt es zum Bruch?

16.09.2016 18:19

Flüchtlings-Obergrenze: Seehofer droht Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer will im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht nachgeben und notfalls weitere Verwerfungen zwischen den Unionsparteien in Kauf nehmen. "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte Seehofer dem "Spiegel" am Freitag. Zudem drohte Seehofer Merkel damit, sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Kanzlerkandidatin der Union zu unterstützen, sollte die von ihm gewünschte Obergrenze nicht kommen.

Schon Ende Juli ging Seehofer nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Bayern auf Konfrontation zu Merkel. Im damaligen ZDF-Sommerinterview distanzierte er sich scharf von ihrem "Wir schaffen das"-Appell und sagte: "So wie bisher schaffen wir das nicht."

Umfrage: 60 Prozent der Deutschen wollen Flüchtlings-Obergrenze
Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin "Focus" zufolge sind 60 Prozent der deutschen er für eine Obergrenze, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 35 Prozent sind dagegen.

Verhärtete Fronten vor CDU-Parteitag im Dezember
Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. Seehofer verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht zum CDU-Parteitag im Dezember zu gehen. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagte er. Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösten. "Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein." Er könne noch nicht sicher sagen, ob dies gelinge.

Bundestagswahlen 2017 mit eigenem CSU-Spitzenkandidaten?
Der CSU-Vorsitzende hielt weiter offen, ob seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird. Die CSU werde ihre Personalfragen im ersten Quartal 2017 entscheiden.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hält den Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik für überwindbar. Auf die Frage, ob die Union vor einer Spaltung stehe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF : "Nein, ich glaube nicht, dass das so ist." Ausdrücklich stärkte er Merkel den Rücken, die an einer Lösung der Schwierigkeiten arbeite. Wenn es CDU und CSU gelinge, die Probleme zu lösen, werde sich die Verunsicherung in der Bevölkerung verringern: "Dann werden wir diesen Ängsten Halt geben können", sagte Schäuble.

Flüchtlingskrise: Gewaltsame Zusammenstöße in Sachsen
Für Nachhall sorgten die Ereignisse in Bautzen, wo die Situation weiter angespannt blieb. In der sächsischen Stadt war es am Mittwochabend auf einem zentralen Platz zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Etwa 80 gewaltbereite Männer und Frauen standen dabei einer Gruppe von etwa 20 jungen Asylbewerbern gegenüber. Dabei flogen Flaschen und Steine. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei ins Asylbewerberheim geleitet, die Nacht über bewachten Einsatzkräfte das Heim. Für die Asylbewerber gilt neben einem Alkoholverbot inzwischen eine Ausgangssperre ab 19 Uhr.

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