Di, 21. November 2017

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20.08.2016 17:03

So krallten sich Grüne 15 Aufsichtsrats-Posten

War "die dunkle Seite der Macht" doch zu verlockend? Wiens Grüne haben sich - trotz lauter Dementi im Herbst 2015 - nun doch 15 Aufsichtsratsposterln in ausgegliederten Betrieben der Stadt gekrallt, die "Krone" hat die ganze Liste der Jobs. Postenschacherei sei das "sicher nicht", meint der Klubchef der Grünen.

Vier Aufsichtsratssitzungen pro Jahr für 2000 bis 2400 Euro brutto - das macht einen Stundenlohn von bis zu 300 Euro für jeden der 15 Grünen, die jetzt als Aufsichtsräte in Wiens stadtnahe Unternehmen hineininterveniert worden sind. "Es gibt schlimmere Jobs", stichelt ein Rathaus-Mitarbeiter, der nun der "Krone" die ganze Liste der neuen "green jobs" zugespielt hat. Und er kritisiert dazu: "20 Jahre haben die Grünen das 'Wiener System' mit den politisch besetzten Aufsichtsräten angeprangert, jetzt sitzen sie selbst drinnen."

Liste mit neuen grünen Aufsichtsräten
Übrigens wurden die Pläne für diese Postenbesetzung im Herbst 2015, nach der Wien-Wahl, noch mit Vehemenz dementiert: Es gebe keine derartigen Abmachungen, kam von der SPÖ, es existiere "kein Sideletter zum Koalitionspakt". Die Wahrheit sieht nun anders aus, wie Beispiele aus der Liste mit den neuen grünen Aufsichtsräten belegen:

  • Bernhard Steger leitet bei Vizebürgermeisterin Vassilakou die Geschäftsgruppe Verkehr & Stadtentwicklung - er wurde Aufsichtsrat bei der WSE (Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft).
  • Aus zweiter Reihe der Partei zum Aufsichtsrat: Bernd Moidl aus dem Büro von Klubobmann Ellensohn sitzt plötzlich im Aufsichtsrat der GESIBA (Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft).
  • Simone Unterfrauner, Juristin der Grünen im Rathausklub, kam in den Aufsichtsrat der Wien-Holding.
  • Daniela Birk, die Kulturreferentin des grünen Klubs, wurde heuer Aufsichtsrätin für die Wiener Stadthalle.

"Wir sind ja die beste Kontrollpartei"
David Ellensohn, der Klubchef der Grünen, kann an den 15 Postenvergaben nichts Unanständiges erkennen: "Die Unternehmen profitieren von uns, wir sind ja die beste Kontrollpartei." Ellensohn gibt aber zu, dass sich die Haltung der Grünen geändert hat: "Das hat Jahre gedauert, bis die aktuelle Meinung parteiintern mehrheitsfähig war. Aber: Diese Aufsichtsrat-Tätigkeit ist sicher kein Versorgungsjob." Auch Interessenskonflikte seiner grünen Aufsichtsräte schließt er aus.

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