Mo, 20. November 2017

Terrorverdacht

15.06.2016 16:13

270 Islamisten in Österreich unter Beobachtung

270 Dschihadisten in Österreich sind im Visier der Behörden, weil Hinweise vorliegen, dass sie in die Konfliktgebiete Syrien und Irak gereist sind oder reisen wollten, um sich einer kämpfenden Gruppe anzuschließen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger hervor.

Von den Personen, die entsprechend "Gegenstand sicherheitsbehördlicher Maßnahmen" sind oder waren, sind 127 unter 25 Jahre alt. Wie viele Islamisten und potenzielle IS-Kämpfer in Österreich abgetaucht seien, beantwortete der Minister mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit und laufende Ermittlungen nicht. Die FPÖ kritisiert seit Langem, dass die Regierung keine vollständigen Statistiken über potenzielle Terroristen führe.

Haftstrafen für IS-Rückkehrer und Sympathisanten
In den vergangenen Wochen fielen in mehreren Strafprozessen Urteile gegen Sympathisanten des Islamischen Staates und ähnlicher islamistischer Terrorgruppen. So wurde Anfang Juni in Salzburg ein 28-jähriger Syrer zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Für das Gericht galt es als erwiesen, dass der Angeklagte die in Syrien tätige Al-Nusra-Front bewusst positiv dargestellt hat. Das ergebe sich aus Fotos und Kommentaren, die auf Facebook teils vom Angeklagten selbst hochgeladen wurden, hieß es.

In Graz wiederum wurden zwei syrische Brüder zu je vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Der ältere der beiden (19 Jahre) hat sich an Kämpfen in Syrien beteiligt, sein 16-jähriger Bruder war für die Scharia-Polizei des IS tätig.

Wesentlich höher war die Strafe in einem weiteren Prozess im März in Graz gegen einen Österreicher mit türkischen Wurzeln ausgefallen. Der 23-jährige Angeklagte wurde wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Mordes und schwerer Nötigung zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein 17-jähriger Bruder erhielt hingegen einen Freispruch.

Prozess gegen Hassprediger pausiert
Der Prozess gegen den prominentesten Angeklagten, den islamischen Prediger Mirsad O.(Bild unten), ist derzeit unterbrochen und wird erst in einigen Monaten fortgesetzt. Ende Februrar entschied das Gericht in Graz, weitere Zeugen der Verteidigung zuzulassen.

Außerdem wartet man noch auf ein ergänzendes Gutachten sowie die Übersetzung mehrerer Predigten des Angeklagten.

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